Aktuelle Meldungen

Wie der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf die Kleine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Landtag, Volkmar Zschocke, zum künftigen PlusBus- Angebot zu entnehmen ist, stellte der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) am 1. Juni 2017 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 11,8 Mio € zur Fahrzeugbeschaffung des künftigen Plus-Bus-Netzes.

Bereits mit...

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Den „Verkaufsschlager Pegida-Galgen“ der „Heimattreuen“ Niederdorfer und des Pegida-Galgenträgers aus Bermsgrün betrachtet Ulrike Kahl, Kreisvorsitzende der GRÜNEN im Erzgebirge, nicht nur als große Geschmacklosigkeit, sondern als Ausdruck einer weiteren Verrohung der Gesellschaft. 

"Damit offenbart sich eine derart menschenverachtende, zynische Haltung, Denk- und Handlungsweise, die kaum noch...

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Der vorliegende Rodungsplan für das Schlossparkgelände zeigt, dass es der Verwaltung der Stadt Schwarzenberg bei den vorgesehenen Rodungsarbeiten im Schlosspark offensichtlich nicht um eine naturnahe Gestaltung des Geländes, um einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Park und einer ökologisch äußerst wertvollen Fläche mit herausragendem Bestand an Vögeln im Stadtzentrum geht. Der Rodungsplan lässt...

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Nachdem in diesem Herbst der Stadtrat von Schwarzenberg die Änderung des Bebauungsplanes im Bereich Erlaer Straße, Uferstraße, Rösselberg beschloss und damit den Weg für den Bau eines Parkhauses am Forstparkplatz ebnen möchte, liegt nun der Bebauungsplan-Entwurf im Rathaus aus bzw. kann auch online...

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Zum Abbruch der Sondierungsgespräche für die Bildung einer stabilen Bundesregierung erklärt Sebastian Walter (Grüne), ehemaliger Grünen-Bundestagskandidat im Erzgebirgskreis und Mitglied des Grünen-Landesvorstandes Sachsen:

„Ein Jamaika-Bündnis war für keinen der beteiligten Partner die Wunschkonstellation. Wir Grüne haben uns dennoch sehr ernsthaft auf die Gespräche eingelassen. Wir haben bis...

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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Einrichtung von 24-Stunden-besetzten Polizeirevieren in Schneeberg und Schwarzenberg. Über einen Antrag, der in allen sächsischen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die (Wieder-) Einrichtung von rund um die Uhr besetzten Polizeirevieren fordert, wird auf der Landtagssitzung am Donnerstag, den 16. November,...

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Seit Jahren verringert sich der Baumbestand an Bundes- und Staatsstraßen im Erzgebirgskreis dramatisch. Der neue Negativrekord war im letzten Jahr erreicht. Nur noch 2 Prozent der gefällten Bäume wurden ersetzt. Mehr als 7.700 Straßenbäume und damit fast jeder vierte Straßenbaum wurden zwischen 2010 und 2016 an sächsischen Staats- und Bundesstraßen im Erzgebirgskreis gefällt. Dies geht aus der...

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Nachdem Ende August die Bevölkerung um Olbernhau unter beißendem Gestank und Rauschwaden aufgrund eines Deponie-Brandes nahe der tschechischen Stadt Litvinov zu leiden hatte, wandte sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Volkmar Zschocke, mit einer kleinen Anfrage an die Staatsregierung.

Leipziger Task Force sollte im Katastrophenfall mit Experten und Technik zum Einsatz kommen

Mit Sitz in...

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Zum Annaberger Bürgerdialog-Forum mit dem Ministerpräsidenten im August dieses Jahres wurde seitens der Bürgerinnen und Bürger angesprochen, dass es wünschenswert wäre, wenn Freifahrtscheine für Ehrenamtliche eingeführt würden.Der Ministerpräsident versicherte dort, die vorgetragenen Anliegen in die Landeshauptstadt mitzunehmen und zu prüfen.

GRÜNEN-Fraktionschef Zschocke hakt bei Staatsregierung...

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Am Sonnabend, den 09.09.2017, veranstaltete der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband der Erzgebirs-GRÜNEN und politischen Mandatsträgern von Bund und Land eine Regionalkonferenz unter dem Motto „Zukunft für das Erzgebirge“ in Annaberg, die Impulse für einen attraktiven ländlichen Raum setzte und die Perspektiven dieser Region bis ins Jahr 2015 auslotete. ...

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Die Bahninfrastruktur in Deutschland befindet sich in einem maroden Zustand. Das ist das Ergebnis der Antworten der Bundesregierung auf 16 Kleine Anfragen der Grünen-Bundestagsfraktion zum Zustand der Bahninfrastruktur in den deutschen Bundesländern, welche am Donnerstag auf SPIEGEL ONLINE veröffentlicht worden sind. Davon befinden sind gleich drei abrissreife Bahnbrücken im Erzgebrigskreis (http:...

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Nachdem die Schwarzenberger Oberbürgermeisterin Heidrun Hiemer (CDU) in der Freien Presse vom 26.08.2017 eingestanden hat, dass der CDU-Bundestagskandidat und die Politiker der CDU-Gliederung Frauen Union nicht nur die Bühne des Altstadt- und Edelweißfestes betreten durften, sondern dass ihnen die Stadt Schwarzenberg während des Festes auch noch ein eigenen Stand genehmigt hat, haben BÜNDNIS...

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