29. Juni 2010

von Kreisrat Heiko Reinhold

Die Kreistagssitzung am 24. Juni 2010 brachte einige grundlegende Entscheidungen für die nächsten Jahre mit sich. Im Landratsamt wird zukünftig der 2. Beigeordnete Andreas Stark für die Finanzen zuständig sein. Er übernimmt dieses Amt vom 1. Beigeordneten Andreas Haustein, der nun für den „Geschäftsbereich Arbeitsmarkt“ bzw. für die Überleitung von der ARGE zur Optionskommune verantwortlich ist. Die dafür nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen im Juli geschaffen werden, und der Erzgebirgskreis rechnet mit einem erfolgreichen Antrag. Damit werden gute Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, jedoch ist die praktische Umsetzung kritisch zu begleiten. Bisher sind im Landratsamt noch keine Voraussetzungen erkennbar, die den Arbeitsuchenden bessere Bedingungen versprechen würden. Wer sich auf der Landkreis-Homepage schon mal darüber informieren möchte, findet lediglich den Hinweis „Zur Zeit liegen keine Fachinformationen vor.“ 

Überraschend eindeutig ging die Übertragung der Aufgaben als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger an den Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestsachsen (ZAS) vor sich. Das bedeutet, daß ab 1. Januar 2012 der ZAS für den gesamten Kreis als Satzungsgeber und Vertragspartner der Entsorger verantwortlich sein wird.

Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit und verbinden damit den Wunsch nach einer besseren Kommunikation mit den Gebührenzahlern. In den letzten Jahren war es vor allem die Festlegung einer relativ hohen „Mindestmüllmenge“, die für Unmut sorgte. 

Unser Antrag auf Einrichtung eines Naturschutzbeirates, den wir bereits im Dezember 2009 eingebracht hatten, scheiterte mit 32 Stimmen gegen 53 Stimmen von CDU und FDP. Nach mehreren Ausschußsitzungen mit Verfahrens-Unklarheiten und einer deutlichen Blockade durch die Verwaltung mußten wir froh sein, daß über den Antrag überhaupt noch abgestimmt wurde. Letztenendes wurde daraus ein Politikum gemacht; Landrat Vogel hatte kurz vorher die Rollenverteilung ge- und die linke Seite zur „Opposition“ erklärt. Was wirklich ausschlaggebend für die Ablehnung war, bleibt verborgen. Selbst die Fürsprache der Kreisnaturschutzbeauftragten und anderer Umweltschützer konnte nichts bewirken.

Als im vorigen Jahr der Bürgerpreis für ehrenamtliches Engagement im Umweltschutz verliehen wurde, meinte einer der Geehrten sinngemäß: „Die Leute, die mich jetzt auszeichnen, kämpfen sonst gegen mich.“ Leider ist ehrenamtliche Arbeit oft nur dann gefragt, solange keine Mitbestimmung damit verbunden ist. Bürgerbeteiligung ist in unseren kommunalen Gremien nicht erwünscht. Allerdings ist umgekehrt auch das Interesse an Ratssitzungen und ähnlichen Veranstaltungen nur mäßig. Die erstmals angebotene Fragestunde im Kreistag wurde von niemandem genutzt. 

Die Kreisräte erhielten zuletzt noch Informationen der Beauftragten für Senioren und Behinderte Helga Dittrich, der Gleichstellungsbeauftragten Gabriele Noack und des Integrations-/Ausländerbeauftragten Johannes Roscher. Letzterer regte an, eine dezentrale Unterbringung zu ermöglichen sowie auf Bargeld-Auszahlung umzustellen, so wie es in den meisten Kreisen praktiziert würde. Leider gab es dazu noch keine Reaktion des Landratsamtes. 

Nach der Sommerpause werden die Haushaltsberatungen beginnen. Die „Streichliste“ ist in Vorbereitung und wird reichlich Diskussionsstoff bieten. Wir sind offen für Vorschläge!

12. März 2010

Die erste Kreistagssitzung im Jahr 2010 hatte als wichtigsten Tagesordnungspunkt die Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2010. Im Vorfeld wurde viel angekündigt, und auch die aktuellen Nachrichten lassen erahnen, dass 2010 wohl das letzte Jahr wird, in dem es kommunalpolitisch überhaupt noch geringe finanzielle Spielräume gibt. Umso mehr sollte man die Debatte führen, was wir uns als Kreis noch leisten wollen und perspektivisch auch können. Landrat Frank Vogel hat bereits mit Gründung des neuen Kreises, und dies wurde er danach nie müde zu wiederholen, betont, dass man sich von diesem oder jenem Projekt wohl trennen muss. Insofern bot das Jahr 2009 zahlreiche Gelegenheiten, darüber in den Fachausschüssen konstruktiv und vorausschauend zu beraten. Leider wurde das nur ungenügend genutzt, und so bleiben zahlreiche Haushaltspositionen mit einem finanziellen Risiko behaftet. Die  Berichte aus den Ausschüssen zu den Haushaltsberatungen und auch die Resümees mancher Fraktionsvorsitzender lassen erkennen, dass es schwierig ist, eine politisch-strategische Auseinandersetzung zu führen. Aber gerade die wäre wichtig für zukunftsfähige Entscheidungen. Hier ist z. B. auch der Landrat als CDU-Vorsitzender gefragt, wie er sich gegenüber der Kürzungs-Politik des Freistaats positioniert.

Immer wird davon gesprochen, dass „man etwas für die Jugend tun muss“, damit diese im Erzgebirgskreis bleibt. Mit solch einer Politik bin ich diesbezüglich nicht optimistisch. Beteiligung und Teilhabe sieht anders aus.

Zurück zum Haushalt: Es wäre ehrlicher gewesen, in einigen Positionen (Sozialausgaben, Tariferhöhung im Schülerverkehr/ ÖPNV generell) bereits mehr Spielraum einzuplanen. Landrat Vogel sprach von Realismus, den ich voll und ganz unterstütze, aber zu jedem Realismus gehört in manchen Punkten eine realere Planung und auch ein Stück Vision. Denn ohne Vision kann man nicht existieren und auch die Jugend nicht im Landkreis halten.

In einem Punkt war ich enttäuscht: Unsere Fraktion SPD-GRÜNE hat den Neubau eines Verwaltungsgebäudes für das Landratsamt in Annaberg-Buchholz hinterfragt. Bislang war uns nicht bewusst, dass wir über dieses 15-Millionen-Vorhaben debattiert sowie Pro und Contra ausgetauscht haben. Bereits im Oktober 2009 wurde das Ausschreibungsverfahren für die Architekten eröffnet. Auf diesen Aspekt hin angesprochen, teilte der Landrat mit, dass wir Kreisräte bereits im Rahmen des Haushaltes 2009 und der Maßnahmenliste, welche die 40 Millionen Landeszuschuss im Rahmen der Landkreisreform 2008 verplante, den Neubau de facto beschlossen hätten. Die Tragweite der damaligen Entscheidung war mir in dieser Form nicht bewusst und ich finde es gegenüber ehrenamtlichen Kreisräten nicht fair, in dieser Art und Weise zu verfahren.

Die Rolle des Kreistags sollte sich nicht darauf beschränken, die Vorlagen der Verwaltung abzunicken. Das wird leider nicht von allen Kreisräten so gesehen. Wir als GRÜNE verstehen den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler jedenfalls so, dass wir unser Mandat aktiv, konstruktiv und kritisch ausüben.

Zu den öffentlichen Kreistagssitzungen laden wir herzlich ein. Ab der nächsten Sitzung am 24. Juni 2010 sind auch Bürgerfragestunden geplant.

Kommentar von Kreisrat Stefan Vogler zur Kreistagssitzung am 4. März 2010

24. Februar 2010

Johannes Gerlach (SPD), bisheriger Vorsitzender der Kreistagsfraktion 
SPD/GRÜNE, gibt sein Kreistagsmandat auf Grund seiner beruflichen 
Neuorientierung zurück. Nach seinem Ausscheiden aus dem Sächsischen Landtag wird er nun für eine internationale Energieagentur arbeiten.

Der Kreisverband Erzgebirge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten Gerlach im Jahr 2008 im Landratswahlkampf unterstützt. Damit wurde der Grundstein für die spätere gemeinsame Fraktion gelegt.

Wir danken Johannes Gerlach für die konstruktive und faire
Zusammenarbeit und wünschen ihm einen guten Start in die neue Tätigkeit und viel Erfolg beim Einsatz für erneuerbare Energien.

Als neuer Fraktionsvorsitzender wurde der Johanngeorgenstädter Jörg
Neubert einstimmig gewählt; Heiko Reinhold bleibt Stellvertreter.

06. Dezember 2009

Die letzte Kreistagssitzung des Jahres am 03. Dezember 2009 war von adventlicher Harmonie geprägt. Es gab kaum Reizthemen und keine Kampfabstimmungen.

Allerdings ist vorhersehbar, dass dieser Zustand nicht lange anhalten wird; der Haushalt für 2010 wurde vorgestellt und lässt erahnen, dass die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises immer begrenzter werden. Die Ausgaben für Sozialleistungen steigen, Bund und Freistaat geben weniger Geld an die Kommunen. Die Abhängigkeit von Fördermitteln und die damit oft verbundene kurzsichtige Planung bewirken keine langfristige Stabilität und erst recht kein nachhaltiges Wirtschaften.

Vor diesem Hintergrund konnten wir der Beförderung bzw. der Höhergruppierung einiger Abteilungsleiter nicht zustimmen. Wesentlicher jedoch ist aus unserer Sicht eine baldige Entscheidung des Kreistages über die Einrichtungen, die aus den Altkreisen „geerbt“ wurden und die der Erzgebirgskreis als Rechtsnachfolger übernehmen musste. So kann ganz nüchtern die Frage gestellt werden, ob es z. B. zu den Aufgaben eines Landkreises gehört, sich um ein Freizeitbad, ein Fußballstadion oder einen Flugplatz zu kümmern.

Ein Anfang wurde mit dem „Konzept über die Zusammenführung von Naturschutzaufgaben“ gemacht. Die Naturschutzstation Zwönitz soll ab 2010 in das Naturschutzzentrum Erzgebirge gGmbH integriert werden. Wir begrüßen die Stärkung der Einrichtung in Dörfel und sehen darin ein Bekenntnis des Kreistags, das auch eine langfristige finanzielle Unterstützung vorsehen sollte. In Zukunft soll auch die Station in Pobershau wieder mehr unterstützt werden. Leider liegt allerdings noch kein Gesamtkonzept für den Naturschutz vor, das auch die ehrenamtlichen Naturschutzhelfer und Fachverbände integrieren könnte. Um neben den beabsichtigten „Synergieeffekten“, die praktisch meist schlicht „Einsparungen“ sind, auch fachliche Verbesserungen zu erreichen, beantragten wir die Einrichtung eines Naturschutzbeirates. Dieser Antrag wurde zunächst in den Technischen Ausschuss verwiesen und steht damit erst im neuen Jahr wieder auf der Tagesordnung.

07. April 2009

Auf der Kreistagssitzung am 2. April 2009 wurden neben der Verabschiedung des Haushalts noch längst anstehende Personalentscheidungen und Gremienbesetzungen abgeschlossen. 

Das schwergewichtigste Projekt war die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2009. Jeder Fraktion wurden fünf Minuten Zeit für eine Stellungnahme eingeräumt. Die beiden bündnisgrünen Abgeordneten Heiko Reinhold und Stefan Vogler haben der Haushaltssatzung nicht zugestimmt.

Heiko Reinhold als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion SPD/GRÜNE begründete dies gegenüber dem Kreistag damit: „Das Jonglieren mit großen Summen und die kurzfristige Vorlage von neuen Haushaltsanpassungen verwundert sehr stark und lässt fragen, wie belastbar die vorgelegten Zahlen sind.“

Nach der Sonderkreistagssitzung am 25. März 2009 wurden wegen des Konjunkturpakets II zahlreiche Haushaltspositionen geändert, so dass es schwer fiel, die knapp 600 Seiten auf ihre Plausibilität hin zu beurteilen. Obwohl bis vor kurzem immer wieder betont wurde, dass der Haushalt kaum Spielräume bietet und Schuldenabbau nötig ist, wurde ein Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Freie Wähler Erzgebirge auf Absenkung der Kreisumlage schon vor der Beschlussfassung in die Haushaltssatzung eingearbeitet. Damit verzichtet der Landkreis auf 1.7 Millionen Euro, die z.B. beim ÖPNV eingespart werden sollen! Sicher wird ein Nachtragshaushalt nötig sein.

Neben der Haushaltsdebatte standen noch die Wahlen der hauptamtlichen Gleichstellungs- sowie der Senioren- und Behindertenbeauftragten und der jeweiligen Beiräte im Mittelpunkt. Die Intervention unserer Fraktion machte es möglich, dass nunmehr dem Seniorenbeirat auch zwei PraktikerInnen angehören, welche in verschiedenen Bereichen der Altenarbeit noch hauptamtlich tätig sind. Aus der Reihe der Kreisräte wurde Stefan Vogler in den Seniorenbeirat gewählt, der aufgrund seiner fachlichen Kompetenz auch von anderen Parteien unterstützt wurde.

Schließlich stand noch die Entscheidung über die Änderung des Nutzungsvertrages mit dem Evangelischen Euro-Gymnasium e.V. an. Dieser möchte in dem landkreiseigenen Gebäude zusätzlich zum evangelischen Gymnasium eine Mittelschule mit reformpädagogischem Konzept aufbauen. Nicht nur in der Öffentlichkeit hat diese Frage für zahlreiche Debatten geführt. Auch innerhalb des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat man sich vorab intensiv mit dem Für und Wider auseinandergesetzt. Unter Abwägung der verschiedenen Faktoren und nach Beschäftigung mit dem Schulkonzept haben die beiden grünen Kreisräte der Vertragsänderung zugestimmt. Stefan Vogler betonte diesbezüglich: „Grundsätzlich begrüßen wir die Trägervielfalt im Bildungsbereich und unterstützen reformpädagogische Ideen. Gerade die Verknüpfung von Gymnasium und Mittelschule desselben Trägers unter einem Dach eröffnen, neben großen bildungspolitischen Wünschen, vor Ort zahlreiche Möglichkeiten des gegenseitigen Austauschs und eines längeren gemeinsamen Lernens. Selbst wenn dies konzeptioniell noch nicht mit gemeinsamen Klassen vorgesehen ist, beginnt man in Annaberg im außerschulischen Bereich.“

23. Januar 2009

der Kreisräte Heiko Reinhold und Stefan Vogler

Die zukünftige Schülerbeförderung im Landkreis wurde in den letzten
Wochen mehrfach kontrovers diskutiert.

Leider wird in der öffentlichen Debatte oft der Eindruck vermittelt, als
ginge es bei der durch den Kreistag zu beschließenden Satzung nur um die
Eigenanteile, die von den Eltern entrichtet werden müssen. Wir halten es
aber für nötig, auch die Rahmenbedingungen zu bedenken sowie eine hohe
Qualität des Schülerverkehrs sicherzustellen.

Im letzten Jahr wurden als Eigenanteile 935.500 Euro eingeplant. Damit
würden jedoch nicht einmal 15 Prozent der tatsächlichen Kosten gedeckt.
Der für 2009 geplante Ansatz von 730.000 Euro stellt bereits eine
erhebliche Entlastung dar. Eine weiter gehende Senkung kann nur durch
den Freistaat gegenfinanziert werden. Bereits in der vorletzten
Ausschusssitzung wurde Landrat Vogel beauftragt, eine Lösung seitens des
Freistaates zu erreichen. Bis jedoch noch keine landesweite Regelung
diesbezüglich gefunden ist, wird ein gewisser Eigenanteil für den
Schultransfer nicht zu vermeiden sein.

Die bisherige Regelung, dass ab dem dritten Kind generell keine
Eigenanteile mehr geleistet werden müssen und dass auf Antrag eine
teilweise oder komplette Befreiung gewährt wird, möchten wir auf jeden
Fall aufrecht erhalten. Ebenso finden die Neuregelungen zur
Beitragsfreiheit in dem Vorschlag des Kreistagsausschusses unsere
Zustimmung.

Daneben muss es aber auch um praktische Fragen gehen: Für wie viele
Zonen wird der Schülerverkehr bezahlt, wie wird der Fahrplan mit den
Stundenplänen abgestimmt, sind die Anschlussfahrten gesichert usw.

Trotz aller Kosten, welche die Eltern für den Transport übernehmen
müssen, bedeutet die Schülerjahreskarte mit einem maximalen Eigenanteil
von 8,00 €/ Monat (statt 40,50 Euro für zwei Zonen!) für die Lernenden
auch einen Mehrwert, denn die Karte kann nicht nur für die Fahrten in
die Schule, sondern auch darüber hinaus in den Ferien (außer den
Sommerferien), am Abend bzw. am Wochenende für die eingetragene Strecke
genutzt werden. Dies bedeutet für alle Nutzer eine zusätzliche
Mobilität, die kostenneutral genutzt werden kann und die bei einer
vollständigen Beitragsfreiheit in Frage gestellt würde.

Nicht zu vergessen ist die Tatsache, dass der geförderte Schülerverkehr
einen wesentlichen Beitrag zur freien Schulwahl leistet.

Wir freuen uns über Ihre Rückmeldungen, Anregungen und Meinungen.

19. Oktober 2008

Die ersten Kreistagssitzungen waren von grundlegenden Entscheidungen über die künftige Arbeit geprägt. Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Wahlverfahren wurden entsprechend den Interessen der größten Fraktion beschlossen. Trotz der absoluten CDU-/FDP-Mehrheit konnten aber u. a. folgende Änderungen erreicht werden:  

• Absenkung der Wertgrenzen, über die der Landrat allein entscheiden darf 
• rechtzeitige Vorlage von Anträgen                        
• längere Einladungsfrist
• Erweiterung der Fragezeit für Bürgerinnen und Bürger  
• erweiterte, bürgerfreundliche Auslegung öffentlicher Bekanntmachungen
• Zurückziehung der Entschädigungssatzung  
• Zurückziehung der Vorlage zum Kreiswappen auf Grund öffentlicher Kritik  

Bei den Besetzungen der Ausschüsse und Gremien erzielte die Fraktion SPD/GRÜNE einige Erfolge. Die grünen Kreisräte sind als Mitglied im "Technischen Ausschuss" und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für "Familie, Bildung, Gesundheit & Soziales" vertreten. Außerdem gehören sie zum Beirat des Naturschutzzentrums Erzgebirge und zur Verbandsversammlung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Südwestsachsen.    

09. September 2008

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am Montag, den 08. September, die Bildung einer gemeinsamen Fraktion für den Kreistag des Erzgebirgskreises beschlossen.

Dadurch wollen die 8 SPD- und 2 GRÜNE-Kreisräte als viertgrößte Fraktion mehr politisches Gewicht in den Kreistag einbringen.

Laut Heiko Reinhold, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im ERZGEBIRGE, soll es aber keinen Fraktionszwang geben, so dass auch unterschiedliche Positionen vertreten werden können.

Als Stellvertreter für den Fraktionsvorsitzenden Johannes Gerlach (SPD) wurden Jörg Neubert (SPD) und Heiko Reinhold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gewählt.

10. Juni 2008

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge haben bei der Kreistagswahl am 08. Juni 2008 ein Ergebnis von 2,1 Prozent erzielt und ziehen mit zwei Abgeordneten in den Erzgebirgskreistag ein. Nach dem amtlichen Endergebnis werden zukünftig Heiko Reinhold und Stefan Vogler für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag sitzen.

Insgesamt erhielten die grünen Kandidatinnen und Kandidaten 8.986 Stimmen. Dies ist ein Rückgang im Vergleich zur Kommunalwahl 2004, wo die GRÜNEN im Kreisgebiet insgesamt 11.095 Stimmen gewannen.

Der Regionalverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge erklärt dazu:

„Wir bedanken uns bei all unseren Wählerinnen und Wählern für das uns entgegengebrachte Vertrauen und ihre Stimmen. Das Ergebnis ist Ansporn für uns, in Zukunft noch intensiver für eine ökologische, soziale und nachhaltige Politik zu werben. Wir haben in den vergangenen Monaten einen sehr engagierten und professionellen Kreistagswahlkampf geführt. An dieses Engagement müssen wir nun auch in der Tagespolitik und der Kreistagsarbeit anknüpfen, um zukünftig noch mehr Erzgebirgerinnen und Erzgebirger von unserer Arbeit überzeugen zu können.“

Zugleich möchte sich der Regionalverband an dieser Stelle bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, insbesondere auch den Chemnitzer Grünen, dafür bedanken, dass sie sich im zurückliegenden Wahlkampf in einem so hohen Maß engagiert haben.