Rede von Kreisrat Stefan Vogler zur Nahverkehrsplanung 2010-2015

Kreisrat Stefan Vogler

Sehr geehrter Herr Landrat Vogel,

sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

gestatten Sie mir  die Darlegung meiner Gedanken und Sichtweise in Bezug auf die aktuelle Entscheidung des Kreistages hinsichtlich der Fortschreibung der Nahverkehrsplanung.

Nach ausgiebiger Auseinandersetzung mit der Vorlage, dem vorliegenden Druckwerk „Fortschreibung Nahverkehrsplan 2010-2015“ und innerhalb der Fraktion sowie im Kontakt mit der Verwaltung kann ich der Beschlussvorlage nicht zustimmen. Ich möchte Ihnen diese Entscheidung begründen .

Grundsätzlich ist der Kreistag für den Nahverkehrsplan nicht zuständig, sondern dies erfolgt in Federführung des ZVMS.  Trotzdem ist es gut, wenn die Nahverkehrsplanung, und damit die Vorarbeit für den darauf aufbauenden (und teilweise 1:1 übernommenen) Nahverkehrsplan in den Gremien des Kreises besprochen wird. Der öffentliche Personennahverkehr hat die Aufgabe der Daseinsvorsorge und betrifft damit zu großen Teilen alle im Landkreis lebenden Personen. Aus diesem Grund sehe ich es als erforderlich an, eine konstruktive inhaltliche Auseinandersetzung dazu im Kreistag und in den Ausschüssen zu führen. Dies konnte ich bislang leider nicht wahrnehmen. Im Ausschuss gab es dazu einige Diskussionsbeiträge, die fachlich nicht weitergeführt wurden.

Gleichzeitig bitte ich jeden von Ihnen zu überlegen, wer die Nahverkehrsplanung der Vorgängerlandkreise kennt. Das vorliegende Werk, welches mit der Beschlussvorlage heute beschlossen werden soll, greift mehrfach elementar auf die Planungen der vier Alt-Landkreise zurück. Diese waren unterschiedlichster Qualität und mir war es seit dem Versand der heutigen Kreistagsunterlagen in Papierform nicht möglich, die Nahverkehrspläne der Alt-Landkreise einzusehen. Frau Kreisrätin Hiemer hat zur letzten Kreistagssitzung betont, es ging damals um die Etablierung des Naturschutzbeirats, dass die Kreistagsmitglieder in die Ausschüsse gewählt wurden, um dort die fachliche Auseinandersetzung zu führen. Dies war bislang in den Fragen des Nahverkehrs nicht wahrzunehmen. Mir persönlich, und ich denke auch für die Bürgerinnen und Bürger unseres Erzgebirgskreises ist es eine zu wichtige Frage, als innerhalb einer so kurzen Zeit, die Nahverkehrsplanung zu bestätigen. Selbst wenn der ZVMS plant, im Dezember 2010 bereits die Gesamtplanung für das komplette Verbundgebiet zu verabschieden, sollten wir uns nicht unter Druck setzen lassen. Die bisherigen Nahverkehrspläne gelten noch bis 2011 und insofern sollten wir uns im Detail die Pläne noch einmal genauer anschauen. Mir ist es unverständlich, dass wir in Ausschüssen und Gremien, manchmal jahrelang über  einzelne Straßen – ich erinnere hier an die Kurve der B95 bei Schönfeld - diskutieren und um die beste Lösung ringen, und hier bei der Nahverkehrsplanung, trotz offensichtlicher Fehler, innerhalb eines Monats (23.08.2010 Vorstellung im Technischen Ausschuss) ein Werk verabschieden bzw. unserem Landrat vielleicht ein Votum mitgeben, welches den straßengebundenden ÖPNV (dies umfasst im vorliegenden Plan im Gebiet des ERZ 147 Linien) für die Zeit bis 2015 festschreibt.

Was ich im aktuellen Verfahren auch vermisse, ist der Einbezug von weiteren Strukturen bzw. Beiräten im Kreistag. Wir haben einen Senioren- und wir haben einen Behindertenbeirat. Die UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung fordert Inklusion und Teilhabe der Menschen mit Behinderung. Menschen mit Lernschwierigkeiten bzw. Behinderungen und ältere Menschen ohne Pkw sind überproportional auf die Nutzung des ÖPNV angewiesen. Dass diese Gruppen bzw. Gremien in die Fortschreibung der Nahverkehrsplanung nicht einbezogen wurden, ist für mich nicht zu verstehen und auch nicht zu akzeptieren. Allein aus diesem Grund, die UN-Konvention wurde durch die Bundesregierung ratifiziert und hat Rechtscharakter, ist die vorliegende Beschlussvorlage abzulehnen.

In politischen Sonntagsreden wird immer vom demographischen Wandel im Erzgebirge gesprochen und dass man doch etwas tun muss, damit die Jugend in der Region bleibt. Wenn ich mit 30 Jahren auch nicht mehr beanspruche, sonderlich jugendlich zu sein, so bin ich immerhin das jüngste Mitglied des Kreistages. Und da überlege ich mir oft, warum man zu wenig auf die Menschen hört und danach handelt, was diese sich wünschen. Kurz und knapp diesbezüglich: Mir fehlen die entsprechende Beteiligung und der Diskurs in der Sache.

Lassen Sie mich bitte noch zwei fachliche Punkte der vorliegenden Nahverkehrsplanung ansprechen:

 

Alternative Angebotsformen:

Die Nahverkehrsplanung greift die Vorgaben der Regionalplanung auf und verpflichtet sich damit auf die Einbeziehung neuer, flexibler Angebotsformen (S. 8 der Planung). Fordern dies einzelne Kommunen in ihren Stellungnahmen zur Nahverkehrsplanung dann aber für ihren Bereich explizit ein (erwähnt sei hier z.B. Schwarzenberg, Seite 5 der Vorlage), so ist die ernüchternde Feststellung „Die Einrichtung neuer Verkehrsleistungen mit TaxiBus ist für den Erzgebirgskreis absehbar nicht finanzierbar.“ Darüber hinaus stellt der Planungsverband der Region Chemnitz in seiner Stellungnahme vom 29.07.2010 immer wieder auf alternative Bedienkonzepte ab. Wenn ich die Sache richtig bewerte, klaffen hier Wunsch und Realität stark auseinander. Aber was brauche ich dann eine Nahverkehrsplanung, in der etwas von alternativen Bedienkonzepten steht, dann aber bereits schon klar ist, dass diese in der jetzigen Gesamtform nicht zu finanzieren sind?! (ggf. Zitat Vorlage, Seite 11 unten)

Aus diesem Grund erscheint mir eine Fortschreibung der Nahverkehrsplanung, so wie im November 2008 von uns als Kreistag beschlossen nicht mehr ausreichend. Vielmehr sollte ein Planungsbüro den Auftrag erhalten, die Mobilitätsstrukturen in unserem Großkreis gänzlich zu analysieren und über neue Konzepte, Potentiale (auch finanziell) zu erschließen. Bislang war es immer so, ich greife jetzt auf meine ÖPNV-Erfahrung als steter Nutzer im Raum Zschopau zurück, dass die Linienführung dort seit 1994 weitestgehend konstant geblieben ist. Im Laufe der Jahre wurden lediglich Fahrten eingekürzt, die Samstags- und Sonntagsangebote gänzlich aus dem Fahrplan gestrichen, aber keine neuen innovativen Wege gegangen. Wir Erzgebirger sind bislang immer stolz darauf gewesen, dass wir uns auch in schwierigen Situationen  zu helfen wissen. Mit Blick auf die ÖPNV- Finanzierungspläne des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit haben wir nunmehr auch im Bereich des Nahverkehrs eine schwierige Situation. Selbstverständlich, wir können so weiter machen wie bisher. Es bleibt bei den wenigen nachfragestarken Stammlinien und den Linien, welche fast ausschließlich von Schülerinnen und Schülern genutzt werden und dann ist das finanzielle Potential auch schon erschöpft. Für etwaige Bedürfnisse der Kommunen bzw. andere Projekte ist dann kein Spielraum mehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Kreisräte, und das ist nun eine politische Frage: Wollen wir einen anderen Weg gehen und die bisherigen Planungen gezielter hinterfragen und uns einen neuen Ansatz präsentieren lassen? Ich  kann dies nach Lektüre der vorliegenden Planung und unter Abwägung der knapper werdenden Möglichkeiten, auch unter der Perspektive, dass wir eine bis 2015 reichende Entscheidung treffen, für mich nur bejahen.

Ich könnte jetzt an dieser Stelle noch auf zahlreiche Fehler in der vorliegenden Planung eingehen, wo z.B. aus Zschopau die Stadt Olbernhau gemacht wurde, oder ein Grundzentrum ein Mittelzentrum war, aber diese habe ich bereits Herrn Frey übermittelt und dürfte Ihnen bei Ihrer Lektüre sicherlich auch aufgefallen sein.

Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

dies alles zusammen genommen:

-       der fehlende Diskurs der Nahverkehrsplanung einschließlich des Einbezugs wichtiger Gremien und Beiräte;

-       das fehlende Neudenken von Strukturen und Angeboten und damit auch eine verpasste Chance für den Erzgebirgskreis

-       und die handwerklich- redaktionellen Fehler in der vorliegenden Fassung

können mich nicht dazu bewegen, der Beschlussvorlage zuzustimmen und ich werbe dafür, sich mir anzuschließen.

Gern stehe ich als Kreisrat, im Interesse unseres gesamten Landkreises und nicht einzelner Kommunen, für eine Mitwirkung in der Sache zur Verfügung und möchte mich gern stärker einbringen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Kreisrat Stefan Vogler