Ausweitung der Video-Überwachung in Aue?
Donnerstag, 27. März 2008
Zum Artikel in der Freien Presse vom 27. März 2008 „Kameras für mehr Sicherheit“ äußert sich Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag: „Wenn Aues Bürgermeister Heinrich Kohl (CDU) bei den Abgeordneten des sächsischen Landtages für eine „liberalere“ Handhabung der Videoüberwachung öffentlicher Areale werben will, verkennt er das tatsächliche Problem. Herr Kohl sollte von der Staatsregierung vielmehr Präventionskonzepte einfordern, die an der Ursache von Gewalt ansetzen!“
Anstatt der Videoüberwachung ist eine gut ausgebildete und personell gut ausgestatte Polizei vor Ort notwendig, die zeitnah auf tatsächliche Gefahren reagieren kann. Lichdi: „Es ist vor allem Aufgabe des von der CDU geführten Innenministeriums, bürgernahe Polizeiarbeit sicherzustellen. Doch dort wurde die Streichung von 2.441 Stellen im Polizeibereich beschlossen."
Gleichzeitig warnt Lichdi vor den Gefahren, die von einer Ausweitung der Video-Überwachung öffentlicher Räume ausgehen: „Videoüberwachung verhindert Gewalt nicht, verdrängt sie allenfalls. Studien* belegen, dass der Abschreckungseffekt gerade hinsichtlich der Gewalt gegen Personen nicht in dem Maße eintritt, wie erhofft. Die Forderung nach „liberalerer Handhabung der Kamera-Kontrolle“ ist zudem ein schwerwiegender Eingriffe zulasten elementarer Bürgerrechte. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden!“
- Links
- Videoüberwachung in Hamburg, Abschlussbericht (März 2007), Institut für kriminologische Sozialforschung der Universtität Hamburg: www1.uni-hamburg.de/kriminol/surveillance/aktuell.html
- Zusammenstellung in Florian Glatzner „Die staatliche Videoüberwachung des öffentlichen Raumes als Instrument der Kriminalitätsbekämpfung – Spielräume und Grenzen “; Oktober 2006:
- www.foebud.org/video/magisterarbeit-florian-glatzner.pdf





