Verkauf von Bahnhofsempfangsgebäuden in Lugau
Freitag, 14. März 2008
Intransparenz der Deutschen Bahn gefährdet Stadtentwicklung
Zum Beitrag der Freien Presse „Überraschung: Lugaus Bahnhof verkauft“ vom 14.03.08 äußert sich Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Nicht nur Lugau, auch Neuhausen, Lunzenau, Chemnitz oder andere sächsische Kommunen waren vom Verkauf der Bahnhofsempfangsgebäude überrascht.“ Obwohl die DB behauptet hatte, alle Gebäude zuvor den Kommunen angeboten zu haben, liegen diese Angebote teilweise Jahre zurück oder die Bürgermeister wissen von gar keinem Angebot.
Auf Anfrage des Abgeordneten im Landtag teilte nun Staatsminister Jurk mit, dass den Kommunen von der DB generell ein Vorkaufsrecht eingeräumt worden sei. Lichdi: „Wenn Lugau der DB sogar ein Kaufangebot schickte, frage ich mich, ob die Bahn hier mit offenen Karten gespielt hat! Dieses Vorgehen gefährdet die Stadtentwicklung in Kommunen, welche wie Lugau die Bahnhofsgebäude einbeziehen wollen. Derartige Intransparenz ist symptomatisch für die Privatisierungspläne der Bahn insgesamt.“
Die GRÜNEN unterstützen die Bemühungen von Kommunen, leere Bahnhofsgebäude mit Kreativität und bürgerschaftlichem Engagement zu nutzen. "Das trägt zur Belebung von Ortszentrum und Kultur bei." so Lichdi und verweist auf den sanierten Kulturbahnhof in Stollberg. Dort nutzen neben Touristinformation, Café und Radverleih auch Vereine das Gebäude. Chemnitz versucht derzeit, bei den neuen Eigentümern der Bahnhofsgebäude Chemnitz-Mitte und Chemnitz-Süd ein Mitspracherecht bei der zukünftigen Gestaltung und Nutzung auszuhandeln.
Verkauf von Empfangsgebäuden durch die Deutsche Bahn AG:
KlAnfr, Drs 4/10986
http://www.johannes-lichdi.de/fileadmin/user_upload/Anfragen4/4_Drs_10986_-1_1_3_.pdf





