Lichdi: Freistaat muss Geld für notwendige Biotoppflege schnell zur Verfügung stellen
  

Zum Bericht „Biotope im Kreis akut gefährdet“ (FP Stollberg, 2.5.) erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
 
"Umweltminister Roland Wöller trägt die Verantwortung für das derzeitige Fördermittelchaos bei der Biotoppflege und nicht die EU. Die jetzt auftretenden Probleme mit beihilferechtlichen Genehmigungen der Europäischen Kommission hätten im Vorfeld geklärt werden müssen!“
 
„Das Umweltministerium muss die Voraussetzungen für die Antragstellung 2008 zur Biotoppflege umgehend schaffen. Notfalls muss der Freistaat in Vorleistung treten.", fordert Lichdi.
 
Selbst am 18. April, als der Abgeordnete zur Landtagssitzung auf die Brisanz des Themas hinwies, antwortete Minister Wöller, dass immer noch keine verbindlichen Aussagen über die Dauer des beihilferechtlichen Genehmigungsverfahrens und damit auch zur Eröffnung des Antragsverfahrens möglich seien.*
 
„Wenn Herr Wöller ernsthaft etwas für den Erhalt der biologischen Vielfalt tun will, darf er jetzt die Biotope nicht vernachlässigen. Denn die regelmäßige Pflege von geschützten Biotopen ist zum Erhalt der Artenvielfalt unabdingbar.“ so Lichdi abschließend
 
Hintergrund: Umwelt- und Landschaftspflegeverbände in Sachsen warten seit Wochen darauf, dass sie Förderanträge zur Pflege geschützter Biotope stellen können. Den Naturschützern vor Ort wird durch die zögerliche Bearbeitung der Richtlinie 'Natürliches Erbe' im Umweltministerium jede Planungssicherheit genommen.

* Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 18.04.2008:

http://www.johannes-lichdi.de/fileadmin/user_upload/Anfragen4/auszug_plenarprotokoll_18.04.08.pdf