GRÜNEN-Bundestagskandidat Sebastian Walter zur Ausländer-Maut: „Die Reaktion Tschechiens dürfte nicht lange auf sich warten lassen!“

Freitag, 24. März 2017

Sebastian Walter, Bundestagskandidat im Erzgebirge

Zur heute erfolgten zweiten Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung einer Pkw-Maut durch den Deutschen Bundestag, die derzeit nur Ausländer belasten soll, erklärt Sebastian Walter, Grünen-Bundestagskandidat für das Erzgebirge: 

„Die im bayerischen Bierzelt geborene Ausländer-Maut bleibt von vorn bis hinten Murks. Eine diskriminierende Abgabe, bei der die deutschen Steuerzahler unter dem Strich draufzahlen, ist Irrsinn. Der Bundesrat hat mit seiner Forderung, Ausnahmen für Grenzregionen wie das Erzgebirge zu erlassen, CDU und SPD auf ein weiteres Problem hingewiesen. Trotzdem stimmten die Abgeordneten der CDU und SPD Erzgebirge, Günter Baumann und Wolfgang Gunkel, für die CSU-Maut“, so Grünen-Bundestagskandidat Sebastian Walter.

Sebastian Walter (Grüne) erklärt weiter: „Die Ausländer-Maut hat für die grenznahen Regionen in Sachsen nachhaltige Folgen. Tagestouristen dürften von den neuen Kosten abgeschreckt werden, der Einzelhandel erleidet Umsatzverluste und grenzüberschreitende Pendler werden belastet. Die Reaktion Tschechiens dürfte nicht ewig auf sich warten lassen. Heute noch kommt man vom Erzgebirge über die Autobahn D7 ohne eine Maut bis zum Großraum Prag. Ob die D7 angesichts der Maut für die Tschechien auf alle Ewigkeit mautfrei bleiben wird, ist eher unwahrscheinlich. Ich vermute, die Reaktion Tschechiens dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Damit wäre das schwarz-rote Mautprojekt auch ein Minusgeschäft für das Erzgebirge. Wir Grünen wollen diese Maut stoppen. Wer dieses Unsinnsprojekt noch stoppen will, sollte daher im Herbst die Grünen wählen.“ 

Weitere Informationen zur Ausländermaut können dem aktuellen Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entnommen werden (CDU/CSU und SPD haben den Antrag soeben mit ihrer Mehrheit im Plenum abgelehnt): dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/116/1811667.pdf