Politiker-Aktivitäten beim Altstadtfest: GRÜNE legen Beschwerde gegen Stadt Schwarzenberg bei Kommunalaufsicht ein

Montag, 28. August 2017

Sebastian Walter, Bundestagskandidat der Grünen im Erzgebirge

Nachdem die Schwarzenberger Oberbürgermeisterin Heidrun Hiemer (CDU) in der Freien Presse vom 26.08.2017 eingestanden hat, dass der CDU-Bundestagskandidat und die Politiker der CDU-Gliederung Frauen Union nicht nur die Bühne des Altstadt- und Edelweißfestes betreten durften, sondern dass ihnen die Stadt Schwarzenberg während des Festes auch noch ein eigenen Stand genehmigt hat, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Beschwerde hiergegen beim Landratsamt als Kommunalaufsichtsbehörde der Stadt Schwarzenberg eingelegt.

Sebastian Walter, Bundestagskandidat der GRÜNEN im Erzgebirge erläutert dazu:

„In der Satzung zum Altstadt- und Edelweißfest ist geregelt, dass allen politischen Parteien, Organisationen und Vereinigungen ausdrücklich „jedwede Aktivität“ während des Festwochenendes untersagt ist. Dennoch hat die Stadt Schwarzenberg die Aktivitäten der CDU-Politiker nicht nur geduldet, sondern ausdrücklich genehmigt. Dabei waren sie klar rechtswidrig.

Anders als Oberbürgermeisterin Hiemer (CDU) meint, spielt es dabei auch keine Rolle, ob dabei „Wahl- oder Parteiwerbung“ sichtbar gewesen ist. Die Satzung verbietet Politikern „jedwede Aktivität“, unabhängig vom damit verfolgten Ziel.

Aus unserer Sicht ist das in der Satzung geregelte Parteien-Verbot vollkommen entbehrlich, weil es jedermann freistehen sollte, nach Belieben seine Meinung zu äußern. Aber wenn die Stadt Schwarzenberg ein solches Parteien-Verbot schon einführt, muss sie auch gewährleisten, dass es auch für die CDU gilt und nicht nur dazu genutzt wird, die Oppositionsparteien vom Fest fernzuhalten.

Die CDU denkt offenbar immer noch, sie kann im Erzgebirge schalten und walten wie sie möchte. Auf die Einhaltung von Recht und Gesetz wird von der CDU nur dann gepocht, wenn es um die politische Konkurrenz geht, nicht aber um die eigenen Parteifreunde und den eigenen CDU-Wahlkampf.“