Staatsregierung stellt für Ehrenamtler keine Vergünstigungen im ÖPNV in Aussicht - Antwort kann GRÜNE nicht befriedigen

Freitag, 15. September 2017

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Zum Annaberger Bürgerdialog-Forum mit dem Ministerpräsidenten im August dieses Jahres wurde seitens der Bürgerinnen und Bürger angesprochen, dass es wünschenswert wäre, wenn Freifahrtscheine für Ehrenamtliche eingeführt würden.Der Ministerpräsident versicherte dort, die vorgetragenen Anliegen in die Landeshauptstadt mitzunehmen und zu prüfen.

GRÜNEN-Fraktionschef Zschocke hakt bei Staatsregierung nach

Das war Anlass für den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, beim Freistaat mittels einer Kleinen Anfrage nachzufragen, welche Ansatzpunkte die Sächsische Staatsregierung für Freifahrten oder Rabatte im Öffentlichen Personennahverkehr in Verknüpfung mit der sächsischen Ehrenamtskarte sieht und ob sie diesbezüglich das Gespräch mit den verschiedenen Verkehrsbünden aufnehmen wird.

Zudem wollte der GRÜNEN-Politiker wissen, ob die Landesregierung plant, nach dem Vorbild von NRW eine Handy-App für Inhaber der Ehrenamtskarte einzuführen, damit jene sich von ihrem Mobilgerät aus informieren können, welche Vergünstigungen in der Umgebung angeboten werden.

Antwort der Staatsregierung ist unbefriedigend

„Die nun vorliegende Antwort der Staatsregierung kann uns sowie alle Ehrenamtlichen nicht befriedigen. Für Freifahrten bzw. Rabatte im ÖPNV sieht sich der Freistaat nicht in der Pflicht und delegiert das Anliegen an die Landkreise und Verkehrsverbünde“, so der GRÜNE Landespolitiker.

Stattdessen verweist die Staatsregierung auf das Programm der Bürgerstiftung „Wir für Sachsen“, wonach die monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 40,- Euro für mindestens zwanzig geleistete ehrenamtliche Stunden pro Monat zur Abdeckung der entstandene Fahrkosten gedacht ist.

„Leider ist jedoch dieses Programm finanziell gedeckelt, so dass viele Ehrenamtliche aus zahlreichen Vereinen und Verbänden gar nicht in den Genuss dieses eher symbolischen Betrages kommen können. Und wer beispielsweise nur 15 Stunden im Ehrenamt tätig ist, geht dabei völlig leer aus“.

GRÜNE setzten sich bereits im Kreistag für ÖPNV-Vergünstigungen für Ehrenamtler ein

Bereits die GRÜNEN im Kreistag hatten sich in der Vergangenheit wiederholt dafür stark gemacht, das Ehrenamt mehr zu würdigen, auch in Form von Vergünstigungen im ÖPNV. Der Landkreis jedoch sah speziell dafür ebenfalls keine Handlungsmöglichkeiten und Spielräume.

Die Ergebnisse aus den Bürgerdialogen mit dem Ministerpräsidenten, so die Staatsregierung in ihrer Antwort an Volkmar Zschocke, werden in einem Zwischenbericht dem Kabinett vorgelegt und bis zum Frühjahr 2018 in Fachdialogen von verschiedenen Gremien bearbeitet.

Erst im Herbst 2018 soll auf einem Kongress der Abschlussbericht diskutiert werden können.
„Von allen in den Dialog-Gesprächen beteiligten Bürgerinnen und Bürgern wird demnach noch ein langer Atem gebraucht werden. Ob letztlich deren Anregungen und Forderungen aufgegriffen werden, wird sich also erst nach einem reichlichen Jahr zeigen“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN