Zoll im Erzgebirgskreis: GRÜNE fordern Aufstockung des Personals beim Zoll

Donnerstag, 10. August 2017

Sebastian Walter, Bundestagskandidat der GRÜNEN im Erzgebirge

Der GRÜNEN-Bundestagskandidat im Erzgebirge Sebastian Walter fordert eine Aufstockung des Zollpersonals für den Erzgebirgskreis. Auslöser der Forderung des Bundestagskandidaten ist eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Nach den aktuellen Zahlen des zuständigen Hauptzollamtes Erfurt leitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2016 in der Gebäudereinigung 131 Ermittlungsverfahren bei lediglich 39 geprüften Unternehmen im Erzgebirgskreis ein. Bereits zuvor mahnte die für die Gebäudereinigung zuständige Gewerkschaft IG BAU eine verschärfte Kontrolle auf Lohnprellerei, nicht gezahlte Sozialabgaben und Steuerhinterziehung im Erzgebirgskreis an. 

Sebastian Walter (GRÜNE), Bundestagskandidat im Erzgebirgskreis, erklärt hierzu: „Wir hatten lediglich 39 Prüfungen in der Reinigungsbranche und damit 41 Prozent weniger als im Jahr 2015. Dieser deutliche Rückgang ist offenbar mit dem Personalmangel beim Zoll zu erklären. Die 131 Ermittlungsverfahren zeigen, dass hier noch einiges im Argen liegt und wir hier schleunigst nachsteuern müssen. Wir müssen im Sinne fairer Rahmenbedingungen in der Branche die schwarzen Schafe aufdecken. Die ehrlichen Unternehmen dürfen nicht die Dummen sein. Die Beschäftigten beim Zoll leisten eine wichtige Arbeit, gerade für die Einhaltung der gesetzlichen Regeln. Angesichts derart vieler Ermittlungsverfahren im Erzgebirgskreis sollten wir das Zollpersonal aufstocken.“

Nach Angaben der IG BAU waren im zuständigen Hauptzollamt Erfurt 331 Beschäftigte in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) angestellt. Mangelnde Kontrollen verstärken den Anreiz, geltendes Recht zu umgehen und sich so unlautere Vorteile am Markt zu verschaffen. Bundesweit sanken nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auf die Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion (Beate Müller-Gemmeke MdB, Lisa Paus MdB, Dr. Tobias Lindner MdB u.a.; Bundestagsdrucksache 18/11475; als Anlage anbei) die Kontrollen in der Gebäudereinigung im Jahr 2016 um 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2015. Der Rückgang der Kontrollen im Erzgebirgskreis liegt demnach etwa doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.