Abriss der Rechenhausbrücke in Bockau – GRÜNE: Bemühungen um Radweg, Tourismus und Bürgerengagement schlagartig zerstört!

Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Zum in dieser Woche begonnenen Abriss der Rechenhausbrücke in Bockau erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: 

"Der Abriss der Rechenhausbrücke in Bockau wird zum Lehrbeispiel, wie man der Politikverdrossenheit weiter Vorschub leistet. Mit dem Abbruch der Brücke werden jahrelange Bemühungen um einen guten Radweg, um den Tourismus und das Bürgerengagement in der Region schlagartig zerstört. Dass die Initiatoren der Petition an den Landtag für den Erhalt der Rechenhausbrücke bis heute keine Antwort zum Ausgang der Petition erhalten haben, ist schon eine Frechheit. Der Vogel wird allerdings abgeschossen, wenn die Landtagsabgeordneten den Petitionsbericht im Petitionsausschuss mal nebenbei als Tischvorlage präsentiert bekommen. Viel mehr kann man im Umgang mit Bürgerengagement nicht falsch machen."  

"Während der Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses wurden weder von Bürgerinnen und Bürgern noch durch die Umweltverbände Einwände oder Stellungnahmen erhoben, weil das als >>B 283 Ersatzneubau BW 4 über die Zwickauer Mulde bei Bockau<< bezeichnete Bauvorhaben überhaupt nicht implizierte, dass mit dem unstrittigen Brückenneubau das Denkmal abgebrochen werden soll."  "Die Sanierungskosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro für die Nutzung der alten Brücke als Rad- und Fußwegübergang, die den Kommunen und Kreisräten übermittelt wurden, entpuppten sich im Fortgang der Petition als 'Mondzahlen'. Denn auf Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Hösl beim Vor-Ort-Termin im April 2018, wie hoch sich die Kosten belaufen, sollte die historische Brücke künftig als Rad- oder Fußgängerbrücke benutzt werden, gab das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) dahingehend Auskunft, dass >>sich die Brücke in einem für Radfahrer, Fußgänger und Betriebsdienstfahrzeuge verkehrssicheren Zustand befindet, noch etliche Jahrzehnte Restnutzungsdauer habe<< und damit lediglich Kosten für Prüfung und Überwachung der Rechenhausbrücke (nach DIN 1076) anfallen. Die vom LASuV nunmehr dargelegten Kosten von maximal 1.250 Euro pro Jahr sind so gering, dass sie von einem neuen Baulastträger, also auch dem gegründeten Verein, erbracht werden können."  

"Der Abriss der Rechenhausbrücke ist sachsenweit der erste Fall dafür, dass ein Denkmal als Kompensationsmaßnahme für den Straßenneubau herhalten muss. Für den Straßenneubau müssen nach Eingriffsregelung Ausgleichsmaßnahmen erbracht werden und dafür wird ein Denkmal abgerissen. Das kann keine Bürgerinnen und kein Bürger mehr verstehen!" 

Hintergrund:

Für die Prüfung und Überwachung einer Brücke nach DIN 1076 fallen folgende Kosten an:

- Hauptprüfung aller 6 Jahre: 3.000 Euro (Ingenieurleistung und Zugangstechnik)

- Einfache Prüfung (jeweils im 3. Jahr nach einer Hauptprüfung): 1.000 Euro

- Besichtigung, 1 x jährlich: 150 Euro (außer in den Jahren der Haupt- oder Einfachprüfung)

- Beobachtung, 2 x jährlich: 50 Euro