Aktionstag gegen den Lärm am 27. April: "Lärm macht krank"

Annekathrin Giegengack, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Als Ruhestörer Nummer 1 gilt der Verkehrslärm mit all seinen nachgewiesenen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen. Zwar kann man durch technisches Know-how leiser gewordene Fahrzeuge registrieren, doch wird dieser Fortschritt durch den insgesamt steigenden Verkehr wieder zunichte gemacht.

Hinzu kommt, dass mehr und mehr Bürger hier im Erzgebirge beklagen, dass eine zunehmende Anzahl Kraftfahrer einen ausgesprochen lauten Sound ihrer Fahrzeuge bevorzugen und diesen Effekt unter anderem durch den Austausch der Original-Auspuffanlagen gegen nicht zugelassene Nachrüstteile erreichen. Eigentlich verlieren solche Kraftfahrzeuge, die durch technische Manipulation das Geräuschverhalten verstärken, ihre allgemeine Betriebserlaubnis und dürften nicht mehr am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen.

„Doch jeder Bürger hier im Erzgebirgskreis kennt genau die Stellen in seinem Lebensumfeld, wo  ausgewählte Verkehrswege zu Rennstrecken mutieren und das Dröhnen der frisierten Auspuffe die Lebensqualität in starkem Maße beeinträchtigen.  So wird ein Gang auf dem in reizvoller Natur gelegenen Spazierweg um die Eibenstocker Talsperre meist zum akustischen Horrortrip, da an Wochenenden hunderte Motorräder diese Gegend in unmittelbarer Nähe frequentieren und das Westerzgebirge dort in eine Lärmwüste verwandeln“, so  die  Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN .

Wie ihre Kleine Anfrage an die Landesregierung ergab, wurden im Zeitraum von 2007 bis 2010 im Freistaat nur 231 diesbezügliche Verstöße festgestellt und zur Anzeige gebracht, da Polizeidienststellen, Landkreise und Kommunen grundsätzlich nicht verpflichtet sind, gesonderte Statistiken zu Verkehrsordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes zu führen.

Stilllegungen waren demnach überhaupt nicht erforderlich, „da die an den Fahrzeugen festgestellten Mängel durch die Fahrzeughalter fristgerecht behoben wurden“, so die Aussage des Innenministeriums.

„Im Bereich der Polizeidirektion Südwestsachsen gibt es seit der Polizeireform 2005 keine Verkehrspolizeiinspektion mehr. Die Verkehrsüberwachung wird  seither von den Polizeirevieren übernommen. Diese sind aber oftmals mit den Aufgaben des täglichen Dienstes ausgelastet und haben wenig Zeit für Verkehrskontrollen. Häufigere kontinuierliche Kontrollen der Polizei im Rahmen der Verkehrsüberwachung sind aber unerlässlich. Mit einem weiteren Polizeiabbau in Sachsen wird das jedoch nicht zu stemmen sein“, befürchtet die GRÜNE Abgeordnete, die als gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion auch auf die NaRoMI-Studie verweist, die einen engen Zusammenhang zwischen Herzinfarktrisiko und Lärmbelastung herstellt. Demnach haben Männer ein 30 Prozent höheres Infarktrisiko bei Tagespegeln über 65 dB.

"Nicht nachvollziehbar ist außerdem, warum bewusst rechtswidrig vorgenommene Tuning-Einbauten bei Kontrollen nur als herkömmliche Mängel gewertet werden. An dieser Stelle ist der Gesetzgeber gefragt.", so Giegengack, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Zudem konterkarieren die manipulierten Fahrzeuge die millionenschweren Investitionssummen der öffentlichen Hand in Lärmschutzbauten und Ortsumfahrungen ".