Aktuelles aus dem Kreistag: Sitzung vom 24. Juni

Die Kreistagssitzung am 24. Juni 2010 brachte einige grundlegende Entscheidungen für die nächsten Jahre mit sich. Im Landratsamt wird zukünftig der 2. Beigeordnete Andreas Stark für die Finanzen zuständig sein. Er übernimmt dieses Amt vom 1. Beigeordneten Andreas Haustein, der nun für den „Geschäftsbereich Arbeitsmarkt“ bzw. für die Überleitung von der ARGE zur Optionskommune verantwortlich ist.

Heiko Reinhold, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

von Kreisrat Heiko Reinhold

Die Kreistagssitzung am 24. Juni 2010 brachte einige grundlegende Entscheidungen für die nächsten Jahre mit sich. Im Landratsamt wird zukünftig der 2. Beigeordnete Andreas Stark für die Finanzen zuständig sein. Er übernimmt dieses Amt vom 1. Beigeordneten Andreas Haustein, der nun für den „Geschäftsbereich Arbeitsmarkt“ bzw. für die Überleitung von der ARGE zur Optionskommune verantwortlich ist. Die dafür nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen im Juli geschaffen werden, und der Erzgebirgskreis rechnet mit einem erfolgreichen Antrag. Damit werden gute Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, jedoch ist die praktische Umsetzung kritisch zu begleiten. Bisher sind im Landratsamt noch keine Voraussetzungen erkennbar, die den Arbeitsuchenden bessere Bedingungen versprechen würden. Wer sich auf der Landkreis-Homepage schon mal darüber informieren möchte, findet lediglich den Hinweis „Zur Zeit liegen keine Fachinformationen vor.“ 

Überraschend eindeutig ging die Übertragung der Aufgaben als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger an den Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestsachsen (ZAS) vor sich. Das bedeutet, daß ab 1. Januar 2012 der ZAS für den gesamten Kreis als Satzungsgeber und Vertragspartner der Entsorger verantwortlich sein wird.

Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit und verbinden damit den Wunsch nach einer besseren Kommunikation mit den Gebührenzahlern. In den letzten Jahren war es vor allem die Festlegung einer relativ hohen „Mindestmüllmenge“, die für Unmut sorgte. 

Unser Antrag auf Einrichtung eines Naturschutzbeirates, den wir bereits im Dezember 2009 eingebracht hatten, scheiterte mit 32 Stimmen gegen 53 Stimmen von CDU und FDP. Nach mehreren Ausschußsitzungen mit Verfahrens-Unklarheiten und einer deutlichen Blockade durch die Verwaltung mußten wir froh sein, daß über den Antrag überhaupt noch abgestimmt wurde. Letztenendes wurde daraus ein Politikum gemacht; Landrat Vogel hatte kurz vorher die Rollenverteilung ge- und die linke Seite zur „Opposition“ erklärt. Was wirklich ausschlaggebend für die Ablehnung war, bleibt verborgen. Selbst die Fürsprache der Kreisnaturschutzbeauftragten und anderer Umweltschützer konnte nichts bewirken.

Als im vorigen Jahr der Bürgerpreis für ehrenamtliches Engagement im Umweltschutz verliehen wurde, meinte einer der Geehrten sinngemäß: „Die Leute, die mich jetzt auszeichnen, kämpfen sonst gegen mich.“ Leider ist ehrenamtliche Arbeit oft nur dann gefragt, solange keine Mitbestimmung damit verbunden ist. Bürgerbeteiligung ist in unseren kommunalen Gremien nicht erwünscht. Allerdings ist umgekehrt auch das Interesse an Ratssitzungen und ähnlichen Veranstaltungen nur mäßig. Die erstmals angebotene Fragestunde im Kreistag wurde von niemandem genutzt. 

Die Kreisräte erhielten zuletzt noch Informationen der Beauftragten für Senioren und Behinderte Helga Dittrich, der Gleichstellungsbeauftragten Gabriele Noack und des Integrations-/Ausländerbeauftragten Johannes Roscher. Letzterer regte an, eine dezentrale Unterbringung zu ermöglichen sowie auf Bargeld-Auszahlung umzustellen, so wie es in den meisten Kreisen praktiziert würde. Leider gab es dazu noch keine Reaktion des Landratsamtes. 

Nach der Sommerpause werden die Haushaltsberatungen beginnen. Die „Streichliste“ ist in Vorbereitung und wird reichlich Diskussionsstoff bieten. Wir sind offen für Vorschläge!

 

Links:

www.gruene-kreistag-erz.de