Anti-Asyl-Demonstrationen in Schneeberg: Innenministerium gibt GRÜNEN Auskunft

Miro Jennerjahn, Landtagsabgeordneter und Rechtsextremismus-Experte der GRÜNEN-Landtagsfraktion

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn, Rechtsextremismus-Experte der GRÜNEN-Landtagsfraktion, äußerte sich das Sächsische Innenministerium nunmehr erstmals ausführlich zur Teilnehmerklientel der vom NPD-Funktionär Hartung initiierten Anti-Asyl-Demonstrationen Ende letzten Jahres in Schneeberg.

Zuletzt 500 Rechtsextreme und Hooligans unter den Teilnehmern

So gab der Innenminister auf Nachfrage des GRÜNEN-Abgeordneten bekannt, dass der Anteil von NPD-Mitgliedern, Rechtsextremen und Hooligans von Demonstration zu Demonstration gestiegen sei. Während bei der ersten Demonstration am 19. Oktober 2013 von 1.500 Teilnehmern ca. 200 der rechten Szene zuzuordnen waren, waren es bei der zweiten Demonstration am 02. November 2013 schon 250 Teilnehmer. Bei der letzten Demonstration am 16. November 2013 waren laut Innenministerium sogar ein Drittel aller Teilnehmer, nämlich 500 von insgesamt 1.500 Teilnehmern, der Rechtsextremen- und Hooliganszene zuzuordnen.

Anzahl der Straftaten von rechts gestiegen

Aus den Antworten an den GRÜNEN-Abgeordneten ergibt sich auch, dass die Anzahl festgestellter Straftaten seitens der politisch rechts motivierten Teilnehmer von Demonstration zu Demonstration angestiegen ist. Wurden bei der ersten Demonstration von rechter Seite noch zwei Straftaten (Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole) festgestellt, waren es bei der dritten Demonstration am 16. November 2013, bei der ein Drittel der Teilnehmer der Rechtsextremen- und Hooliganszene angehörte, bereits sieben festgestellte Straftaten rechter Demonstranten. Darunter Körperverletzungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Sachbeschädigungen.

Weniger Straftaten der Antifa

Nachdem es bei der zweiten Demonstration am 02. November 2013 auch auf Seiten der aus ganz Deutschland angereisten Antifa-Aktivisten zu einer Reihe von festgestellten Straftaten (vorwiegend Verstöße gegen das Versammlungsgesetz) gekommen war, war diese Zahl zuletzt hingegen wieder rückläufig.

Zuletzt waren 960 Polizeibeamte im Einsatz

In der Antwort an den GRÜNEN-Abgeordneten äußerte sich das Innenministerium auch zur Anzahl der jeweils eingesetzten Polizisten. So waren bei der ersten Demonstration insgesamt 128 Polizeibeamte vor Ort, bei der zweiten 301 Beamte und bei der dritten Demonstration schließlich 960 Polizeibeamte.

Jennerjahn: Anzahl Einheimischer rückläufig

Dazu Miro Jennerjahn, Rechtsextremismus-Experte der GRÜNEN-Landtagsfraktion:

"Die Antworten der Staatsregierung auf die Anfrage der GRÜNEN zeigen, dass der Anteil von Rechtsextremen und Hooligans unter den Teilnehmern von Demonstration zu Demonstration angewachsen ist. Erschreckend ist, dass offenbar einhergehend damit auch die Bereitschaft zur Kriminalität gestiegen ist. Erfreulich ist hingegen, dass die Anzahl einheimischer Teilnehmer zuletzt offenbar rückläufig war. Bei der letzten Demonstration stellten einen Großteil der Demonstranten Rechtsextreme aus ganz Südwestsachsen."