Antje Hermenau in Annaberg-Buchholz: "Was für ein schönes Stück Heimat!"

Antje Hermenau auf dem Kreisparteitag in Annaberg-Buchholz

Am Freitag, den 11. Mai 2012, war Antje Hermenau, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag zu Gast auf dem Kreisparteitag der Erzgebirgs-GRÜNEN in Annaberg-Buchholz und wandte sich mit einer Rede an die Mitglieder:

 

"Vieles wird anders in den nächsten Jahren. Die meisten Menschen spüren das auch, ohne es bereits genau fassen zu können. Viele haben Angst, "dass es schlechter wird". Wenige hoffen, dass es nicht schlechter wird. Sind wir inzwischen eine Gesellschaft ohne Zuversicht? Das waren wir 1990 auch nicht, und da wusste keiner, was die nächsten Wochen und Monate bringen würden. Die Frage ist: Was ändert sich? Was ändert sich, ohne dass wir es beeinflussen können? Und was ändert sich, wenn wir es beeinflussen können?

Die Rahmenbedingungen sind komplex und herausfordernd. Die EU steht in einer harten Bewährungsprobe, die sie bestehen muss, um sich als Wirtschafts- und Kulturraum global behaupten zu können. Deutschland hat die Teilung halbwegs überwunden, zumindest steht der Zusammenhalt der EU jetzt deutlich vor dieser deutsch - deutschen Frage auf der Agenda.

Der Paradigmenwechsel hin zur finanziellen Ehrlichkeit stellt alle Ebenen vor große Herausforderungen. Nur 2 % des Geldes, das in den Computern den Globus umkreist, existiert auch in Papierform oder als Münzen. Das ist schnell alle, wenn die Banken gestürmt werden und was es dann noch wert ist, weiß auch keiner. Wir müssen uns also stabilisieren, denn ein überschuldeter Staat ist ein schwacher Staat, der seinen Bürgern nicht mehr dienen kann, sondern Spielball von Banken und anderen Marktteilnehmern wird. Der Wohlstand der Industriestaaten ist z.T. noch nicht erarbeitet, sondern gepumpt. Und nun platzt die Blase. Deshalb ist eine Schuldenbremse wichtig, auch wenn das erst einmal kein Zuckerschlecken ist - deshalb werden die Verteilungskämpfe zwischen den staatlichen Ebenen härter, auch zwischen Land und Kommunen. Diese Verteilungskämpfe einigermaßen zivilisiert zu gestalten, ist eine politische Aufgabe. Eine auf Nachbau West getrimmte Verwaltung ist keine große Hilfe mehr und erhöht mitunter die politische Ratlosigkeit. Wir werden unseren Aufbau Ost neu stricken müssen, an den Realitäten orientiert und nicht irgendwelchen Träumereien, die zu Spaßbädern, überdimensionierten Abwasseranlagen und jeder Menge Straßen geführt haben, die nicht wirklich ausgelastet sind.  Die allgemeine finanzielle Ernüchterung fürht zu neuen Prioritätensetzungen und Prämissen - und damit zu neuen Entscheidungen. Die Bürgermeister sehen in ihren nun doppischen Haushalten, dass sie die Straße, die sie noch bauen wollten,, in Zukunft gar nicht unterhalten können und verzichten nun klugerweise auf diese Belastung der Zukunft, will man hoffen.

Statt Wachstumsinvestitionen wird es mehr Rückbauinvestitionen brauchen, damit die Kosten nicht explodieren, wenn immer weniger Bürger die gleichbleibenden Kosten schultern müssen. Das können sich die Kommunen nicht leisten, das können sich die Firmen nicht leisten und das können sich auch die Bürger nicht leisten.

Der Aufbau Ost als Nachbau West hat unter z.T. völlig falschen Annahmen zu überdimensionierten Strukturen geführt. In Zukunft werden die Brötchen wieder kleiner ausfallen - aber vielleicht haben die ja sogar mehr Biss als die großen Luftsemmeln von heute. Also, wir werden kleckern statt klotzen, immer mit der Möglichkeit zur Erweiterung, aber schön bescheiden.  Bei Investitionen müssen wir genauer auf Lebenszyklen achten - es soll lange halten, auch wenn es etwas mehr kostet. Billiger ist oft teurer und damit nicht so viel wert. Die Kommunen brauchen mehr Möglichkeiten, eigene Geld zu verdienen, denn die EU - und Bundesmittel gehen schrittweise zurück. Da brauchen die Kreise und Kommunen mehr Eigenständigkeit, damit sich lokale Kreativität entwickeln kann. Entscheidungshoheit kann einem neue Zuversicht geben, wenn man spürt, dass man einige Dinge wieder selbst im Griff hat.

Bei der Anreise habe ich gedacht: was für ein schönes Stück Heimat! Das muss uns doch etwas wert sein. Deshalb sollten wir es nicht den Nazis überlassen, festzulegen, was Heimat ist und was wir darunter verstehen. Lehrlinge aus Nachbarländern sind keine Deutschen, werden hier aber vielleicht heimisch. Bei 50% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien kann die spanische Regierung mit aller Kraft in den nächsten Jahren keine ordentliche Lösung für dieses Problem anbieten. So, wie wir es erlebt haben am Anfang der 90er Jahre, so werden auch die jungen Spanier überlegen, wo sie sich ein Leben aufbauen können. Wir sind ein Europa, so wie wir vor 22 Jahren wieder ein Deutschland wurden. Dort sind die ausgebildeten jungen Leute, hier die offenen Stellen - heißen wir sie willkommen oder ziehen wir es vor, dass die Firmen wegziehen, weil sie hier keine qualifizierten Arbeiter mehr finden? Vielleicht täte uns ein wenig spanische Lebenslust ganz gut?!

Unsere Bevölkerung schrumpft. Sie wird immer älter - das ist jedem einzelnen von Herzen gegönnt, aber  es macht auch vielen Sorgen. Davon wird es auch nicht besser! Laden wir junge Leute aus Europa ein, hier bei uns zu leben und ihre Kinder groß zu ziehen. Machen wir Sachsen zu einem frauenfreundlichen Land, dann wird es ganz von selbst zu einem kinderfreundlichen Land. Es gibt viel mehr Kinderwünsche, als dann wirklich umgesetzt werden. Abtreibungen erregen die Gemüter hierzulande mehr als die Frage, wie viele Kinder gar nicht erst gezeugt werden, weil die Frauen keine unabhängige Lebensperspektive für sich und eventuelle Kinder sehen oder die jungen Männer sich in Scharen davor drücken, 20 Jahre ihres langen Lebens und ihres Einkommens "heraus zu rücken", um Familie zu ermöglichen. Wir müssen die Frauen unterstützen, ihnen Jobs und Einkommen ermöglichen, auch Alleinerziehende besser unterstützen  - dann bleiben sie auch, denn sie fühlen sich willkommen.

Jeder Mensch ist anders. Jede Region auch. Also brauchen wir Vielfalt, Entscheidung vor Ort (mit dem dafür nötigen Geld) und Zuversicht. Dann wird sich schon heraus stellen, ob wir Wohlstandsverluste erleiden, wenn das Geld knapper wird oder ob wir unser Leben wirder zurück bekommen, das auch Spaß macht und nicht nur in Heller und Pfennig abgerechnet wird."