'Asylkritische' Bewegungen von Rechtsextremen unterwandert? ? GRÜNE: Guten Morgen, Verfassungsschutz!

Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Zu den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, wonach sog. 'asylkritische' Bewegungen von Rechtsextremen unterwandert würden (siehe Artikel 'Rechtsextremisten übernehmen Protestbewegung' in der Freien Presse vom Tage), erklärt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag: 

"Guten Morgen, Verfassungsschutz! Sowohl die freien Kameraden, die rechtsextremen Hooligans als auch die NPD und andere Nazi-Parteien sind bei den Proteste von PEGIDA und Co von Anfang an mitmarschiert und haben diese etwa durch Ordnerdienste aktiv mitgetragen. Das ist seit dem Jahr 2014 bekannt."

"Schon angesichts der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage meiner Fraktion zu asylfeindlichen Gruppierungen in Sachsen (Ende 2015) habe ich auf den Umstand hingewiesen, dass Rechtsextreme mitmarschieren und Anmelder sind. Dass sich diese Milieus vermischen, war lange offensichtlich. Staatsregierung und Verfassungsschutz haben das Gefährdungspotential nur lange Zeit verharmlost." 

"Wenn das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz jetzt vor Unterwanderung der Demonstrationen im Erzgebirge warnt, ist das auf den ersten Blick nur peinlich und somit für das Landesamt nicht neu. Politisch mindestens fahrlässig ist es aber, dass er mit dieser Argumentation den fremdenfeindlichen Protesten eine politische Integrität andichtet. Einen so agierenden Verfassungsschutz brauchen wir nicht." 

>> GRÜNE PM zur Großen Anfrage 'Asylfeindliche Gruppierungen - Staatsregierung verharmlost Gefährdungspotential'http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2015/grosse-anfrage-asylfeindliche-gruppierungen-staatsregierung-verharmlost-gefaehrdungspotential/  

Hintergrund:

>> GRÜNE PM vom 01.12.15: 'NPD-Demos und -Veranstaltungen verzeichnen 2015 großen Zulauf - Hochburgen: Sebnitz und Dresden'http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2015/npd-demos-und-veranstaltungen-verzeichnen-2015-grossen-zulauf-hochburgen-sebnitz-und-dresden/ 

>> Siehe zu den rechtsextremen Ausschreitungen und Bezügen zu PEGIDA und Co auch: 'DEMOKRATIE - Darf die NPD wegen Taten parteiloser Neonazis verboten werden?Erkundungen zu rassistischen Akteuren in ostdeutschen Regionen und den Folgen eines NPD-Verbots'http://www.weiterdenken.de/sites/default/files/uploads/2016/02/npd-verbot_online-version_2016-03-02.pdf