Atommüllendlager im Erzgebirge jetzt auch Thema im Landtag - GRÜNE fordern Aufklärung durch die Staatsregierung

Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender der sächsischen GRÜNEN

Zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

"Sollte es Untersuchungen in Sachsen geben, sind diese offen und transparent durchzuführen. Die Staatsregierung muss gegenüber der Bevölkerung frühzeitig die Karten auf den Tisch legen. Informationen und Pläne zu verschweigen, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen, ist ein falscher und gefährlicher Weg. Bei der Standortsuche für die Endlagerung des Atommülls muss die höchstmöglich erreichbare Sicherheit ausschlaggebend sein und nicht politische Taktik."

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hatte bereits im Jahr 1994 den Gebiete im Erzgebirge, bei Kirchberg sowie weitere Standorte in Sachsen für eine Endlagerung radioaktiver Abfälle als untersuchungswürdig eingestuft. Diese Untersuchung wurde damals für den Fall veranlasst, dass sich der Salzstock Gorleben zur Endlagerung hochradioaktiven Abfalls nicht eignen sollte. Alle bisherigen Anfragen von Landtagsabgeordneten zu diesem Thema wurden von der sächsischen Staatsregierung immer mit Verweis auf eine Endlagerung in Gorleben beantwortet. Doch die Eignung von Gorleben steht aktuell mehr in Frage denn je.

Deshalb fordern die GRÜNEN mit einer Landtagsanfrage jetzt die frühzeitige Offenlegung möglicher Pläne. Zschocke: "Wir wollen wissen, welche Informationen die Staatsregierung zu einer geplanten vergleichenden Endlagersuche hat und welche Position sie dazu einnimmt. Wir wollen Aufklärung, welche Gebiete in Sachsen nach heutigen Erkenntnissen für solche Untersuchungen überhaupt in Frage kommen. Und die Staatsregierung soll darstellen, wie sie dabei die Bevölkerung vor Ort und die Kommunen informieren und einbeziehen wird."