Bahnstrecken-Petition: Wirtschaftsministerium empfiehlt Ablehnung - GRÜNE fordern erneute Befassung des Kreistages mit dem Thema

Ulrike Kahl, Kreisvorsitzende der erzgebirgischen GRÜNEN

Acht Monate nach Einreichung der von den erzgebirgischen GRÜNEN initiierten Sammelpetition zum Erhalt der Eisenbahnstrecke von Schwarzenberg nach Annaberg-Buchholz befindet sich diese laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais noch immer in der Bearbeitung durch den Sächsichen Landtages. Aus diesem Grund hat die Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ulrike Kahl, nun beim Petitionsausschuss von ihrem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch gemacht, um sich über die aktuelle Sachlage zu informieren. 

"Dem Petitionsausschuss liegt zwischenzeitlich eine Stellungnahme vom früheren Staatssekretär Roland Werner aus dem Wirtschaftsministerium vor, der darin den Ball zum Weiterbetrieb der Bahnlinie an die an der Bahnstrecke liegenden Städte und Gemeinden sowie lokalen Interessenvertreter zurückspielt", so Kahl. Jene sollen sich laut Werner mit der DB RegioNetz Infrastrutur GmbH und den potentiellen Kaufinteressenten "in Verbindung setzen und gemeinsam prüfen, inwieweit die von ihnen angebotenen Beiträge zum Streckenerhalt in die Konzepte der Übernahmeinteressenten eingebracht werden können". Letztendlich empfiehlt das Sächsische Wirtschaftsministerium dem Petitionsausschuss, dass "der Petition nicht abgeholfen werden kann". 

GRÜNE nehmen neuen Wirtschaftsminister Dulig in die Pflicht

"Die Stellungnahme stammt noch von einem FDP-Staatssekretär. Daher haben wir GRÜNEN Hoffnung, dass der neu zusammengesetzte Petitionsausschuss des Landtages der Empfehlung des Ministerium nicht folgt und die neue schwarz-rote Staatsregierung doch noch Verantwortung für die traditionsreiche Bahnlinie übernimmt. Hier hoffen wir insbesondere auf den neuen Wirtschaftsminister Dulig", so Ulrike Kahl von den erzgebirgischen GRÜNEN. 

GRÜNE fordern erneute Befassung des Kreistages mit dem Thema

"Dabei sehen wir aber auch die kommunalen Verantwortungsträger in der Pflicht, den Druck auf Dresden noch einmal zu erhöhen. Gehör wird man dort nur finden, wenn die Region sich lautstark zu artikulieren weiß.", so Kahl. In diesem Zusammenhang erinnert die GRÜNEN-Vorsitzende auch noch einmal an einen Beschluss des Technischen Ausschusses des Kreistages vom 17.03.2014, nach dem eigentlich verbindlich beschlossen war, das Thema "Beabsichtigte Streckenabgabe" im neu gewählten Kreistag im dritten Quartal 2014 weiter zu beraten. "Dies ist bis heute leider nicht geschehen und sollte deshalb unverzüglich nachgeholt werden. Das Thema muss wieder auf die Tagesordnung des Kreistages", so Kahl. 

Zum anderen fordern die GRÜNEN, dass IHK und Wirtschaftsförderung gegenüber den Unternehmen im Erzgebirgskreis den möglichen Güterverkehr auf dieser Bahnstrecke mehr propagieren. Denn vor allem jener würde den Streckenbetrieb für die künftigen Betreiber wirtschaftlicher machen.