Bericht aus dem Kreistag: Haushalt mit Verfallsdatum?

Wappen des Erzgebirgskreises

Auf der Kreistagssitzung am 2. April 2009 wurden neben der Verabschiedung des Haushalts noch längst anstehende Personalentscheidungen und Gremienbesetzungen abgeschlossen.

Das schwergewichtigste Projekt war die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2009. Jeder Fraktion wurden fünf Minuten Zeit für eine Stellungnahme eingeräumt. Die beiden bündnisgrünen Abgeordneten Heiko Reinhold und Stefan Vogler haben der Haushaltssatzung nicht zugestimmt.

Heiko Reinhold als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion SPD/GRÜNE begründete dies gegenüber dem Kreistag damit: „Das Jonglieren mit großen Summen und die kurzfristige Vorlage von neuen Haushaltsanpassungen verwundert sehr stark und lässt fragen, wie belastbar die vorgelegten Zahlen sind.“

Nach der Sonderkreistagssitzung am 25. März 2009 wurden wegen des Konjunkturpakets II zahlreiche Haushaltspositionen geändert, so dass es schwer fiel, die knapp 600 Seiten auf ihre Plausibilität hin zu beurteilen. Obwohl bis vor kurzem immer wieder betont wurde, dass der Haushalt kaum Spielräume bietet und Schuldenabbau nötig ist, wurde ein Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Freie Wähler Erzgebirge auf Absenkung der Kreisumlage schon vor der Beschlussfassung in die Haushaltssatzung eingearbeitet. Damit verzichtet der Landkreis auf 1.7 Millionen Euro, die z.B. beim ÖPNV eingespart werden sollen! Sicher wird ein Nachtragshaushalt nötig sein.

Neben der Haushaltsdebatte standen noch die Wahlen der hauptamtlichen Gleichstellungs- sowie der Senioren- und Behindertenbeauftragten und der jeweiligen Beiräte im Mittelpunkt. Die Intervention unserer Fraktion machte es möglich, dass nunmehr dem Seniorenbeirat auch zwei PraktikerInnen angehören, welche in verschiedenen Bereichen der Altenarbeit noch hauptamtlich tätig sind. Aus der Reihe der Kreisräte wurde Stefan Vogler in den Seniorenbeirat gewählt, der aufgrund seiner fachlichen Kompetenz auch von anderen Parteien unterstützt wurde.

Schließlich stand noch die Entscheidung über die Änderung des Nutzungsvertrages mit dem Evangelischen Euro-Gymnasium e.V. an. Dieser möchte in dem landkreiseigenen Gebäude zusätzlich zum evangelischen Gymnasium eine Mittelschule mit reformpädagogischem Konzept aufbauen. Nicht nur in der Öffentlichkeit hat diese Frage für zahlreiche Debatten geführt. Auch innerhalb des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat man sich vorab intensiv mit dem Für und Wider auseinandergesetzt. Unter Abwägung der verschiedenen Faktoren und nach Beschäftigung mit dem Schulkonzept haben die beiden grünen Kreisräte der Vertragsänderung zugestimmt. Stefan Vogler betonte diesbezüglich: „Grundsätzlich begrüßen wir die Trägervielfalt im Bildungsbereich und unterstützen reformpädagogische Ideen. Gerade die Verknüpfung von Gymnasium und Mittelschule desselben Trägers unter einem Dach eröffnen, neben großen bildungspolitischen Wünschen, vor Ort zahlreiche Möglichkeiten des gegenseitigen Austauschs und eines längeren gemeinsamen Lernens. Selbst wenn dies konzeptioniell noch nicht mit gemeinsamen Klassen vorgesehen ist, beginnt man in Annaberg im außerschulischen Bereich.“