Bericht aus dem Kreistag: Letzte Sitzung des Jahres 2009

Heiko Reinhold, Stellv. Vorsitzender der Kreistagsfraktion

 

Die letzte Kreistagssitzung des Jahres am 03. Dezember 2009 war von adventlicher Harmonie geprägt. Es gab kaum Reizthemen und keine Kampfabstimmungen. 

Allerdings ist vorhersehbar, dass dieser Zustand nicht lange anhalten wird; der Haushalt für 2010 wurde vorgestellt und lässt erahnen, dass die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises immer begrenzter werden. Die Ausgaben für Sozialleistungen steigen, Bund und Freistaat geben weniger Geld an die Kommunen. Die Abhängigkeit von Fördermitteln und die damit oft verbundene kurzsichtige Planung bewirken keine langfristige Stabilität und erst recht kein nachhaltiges Wirtschaften.

Vor diesem Hintergrund konnten wir der Beförderung bzw. der Höhergruppierung einiger Abteilungsleiter nicht zustimmen. Wesentlicher jedoch ist aus unserer Sicht eine baldige Entscheidung des Kreistages über die Einrichtungen, die aus den Altkreisen „geerbt“ wurden und die der Erzgebirgskreis als Rechtsnachfolger übernehmen musste. So kann ganz nüchtern die Frage gestellt werden, ob es z. B. zu den Aufgaben eines Landkreises gehört, sich um ein Freizeitbad, ein Fußballstadion oder einen Flugplatz zu kümmern.

Ein Anfang wurde mit dem „Konzept über die Zusammenführung von Naturschutzaufgaben“ gemacht. Die Naturschutzstation Zwönitz soll ab 2010 in das Naturschutzzentrum Erzgebirge gGmbH integriert werden. Wir begrüßen die Stärkung der Einrichtung in Dörfel und sehen darin ein Bekenntnis des Kreistags, das auch eine langfristige finanzielle Unterstützung vorsehen sollte. In Zukunft soll auch die Station in Pobershau wieder mehr unterstützt werden. Leider liegt allerdings noch kein Gesamtkonzept für den Naturschutz vor, das auch die ehrenamtlichen Naturschutzhelfer und Fachverbände integrieren könnte. Um neben den beabsichtigten „Synergieeffekten“, die praktisch meist schlicht „Einsparungen“ sind, auch fachliche Verbesserungen zu erreichen, beantragten wir die Einrichtung eines Naturschutzbeirates. Dieser Antrag wurde zunächst in den Technischen Ausschuss verwiesen und steht damit erst im neuen Jahr wieder auf der Tagesordnung.

von Heiko Reinhold, Kreisrat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge, Stellv. Fraktionsvorsitzender SPD-GRÜNE