Bericht aus dem Kreistag: Sitzung vom 23. Juni 2011

Am 23. Juni 2011 fand die 21. Sitzung des Kreistages statt. Finanziell wohl am schwerwiegendsten war der Beschluss, die drei jetzt vorhandenen Sparkassen im Landkreis zu vereinigen. Einschränkungen für die Kunden soll es dabei nicht geben. Welche praktischen Auswirkungen tatsächlich zu erwarten sind, ist allerdings noch nicht absehbar.

von Kreisrat Heiko Reinhold

Am 23. Juni 2011 fand die 21. Sitzung des Kreistages statt. 

Erzgebirgssparkasse

Finanziell wohl am schwerwiegendsten war der Beschluss, die drei jetzt vorhandenen Sparkassen im Landkreis zu vereinigen. Einschränkungen für die Kunden soll es dabei nicht geben. Welche praktischen Auswirkungen tatsächlich zu erwarten sind, ist allerdings noch nicht absehbar. 

Beschluss zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylbewerbern

Für uns erfreulich ging ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE, FWE und SPD/GRÜNE aus. Bei vielen Stimmenthaltungen fand sich eine Mehrheit für folgenden Beschluss:

"Der Kreistag des Erzgebirgskreises beschließt zur Verbesserung der Lebensbedingungen der in den Asylbewerberheimen des Erzgebirgskreises lebenden Asylbewerber folgende Maßnahmen:

  1. Familien, Ehepaare ohne Kind, Einzelpersonen mit Kind, ältere und kranke Menschen sowie Einzelpersonen mit psychischen Belastungen und bei Einzelfallprüfung in ähnlich gelagerten Fällen, welche gegenwärtig noch in Asylbewerberheimen des Landkreises untergebracht sind, werden generell dezentral in den Kommunen in Wohnungen untergebracht.
  2. Die Landkreisverwaltung sorgt als zentrale Unterbringungsbehörde dafür, dass                                         a) die schulpflichtigen Kinder der Betroffenen die Schule besuchen. (Umsetzung Sächs. Schulgesetz)    b) den 3- bis 6-jährigen Kindern der Betroffenen ein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt wird."

Vorausgegangen waren zahlreiche Gespräche u. a. mit dem Netzwerk Migration, Besuche im Schneeberger Asylbewerberheim und auch eine entsprechende Aufforderung des Ausländerbeauftragten Johannes Roscher in seinem Bericht 2010 im Kreistag. Ein weiterer Antrag, die Auszahlung von Bargeld statt Magazinversorgung, wurde zurückgezogen, da die Landkreisverwaltung nach eigenen Aussagen bereits an der Umsetzung arbeitet. Bis auf den Landkreis Leipzig ist die Bargeldauszahlung mittlerweile überall in Sachsen üblich.

UNESCO-Welterbe-Projekt 'Montanregion Erzgebirge'

Einen weiteren Pluspunkt konnten wir mit der Zustimmung des Kreistags zum "Öffentlich-rechtlichen Vertrag zum UNESCO-Welterbe-Projekt 'Montanregion Erzgebirge'" erringen. Unser Kreisverband hatte sich schon seit langer Zeit für dieses Projekt ausgesprochen, um die Schätze des Erzgebirges zu bewahren und international noch bekannter zu machen. Viele Kommunen haben die Chancen erkannt, die sich daraus ergeben. Nun liegt es an der sächsischen Staatsregierung, endlich auf die tschechische Seite zuzugehen, um gemeinsam agieren zu können. Bisher entsteht eher der Eindruck einer Blockadehaltung.

Internetangebot

Unter www.ris-erzgebirgskreis.de ist noch mehr über den Kreistag zu erfahren. Für weitere Informationen oder Anregungen stehen wir selbstverständlich gern zur Verfügung.