Bericht aus dem Kreistag: Sitzung vom 30. September

Zur Kreistagssitzung am 30. September 2010 wurde die erste namentliche Abstimmung seit Bestehen des Erzgebirgskreises durchgeführt. Das war dem Thema durchaus angemessen, ging es doch um die Entscheidung, ob sich der Landkreis als „Optionskommune“ bewerben will und damit alleiniger Ansprechpartner für die ALG II-Bezieher würde.

Kreisrat Stefan Vogler (GRÜNE)

von den Kreisräten Heiko Reinhold & Stefan Vogler

Bewerbung als "Optionskommune"

Zur Kreistagssitzung am 30. September 2010 wurde die erste namentliche Abstimmung seit Bestehen des Erzgebirgskreises durchgeführt. Das war dem Thema durchaus angemessen, ging es doch um die Entscheidung, ob sich der Landkreis als „Optionskommune“ bewerben will und damit alleiniger Ansprechpartner für die ALG II-Bezieher würde.

Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit von 66 Stimmen wurde mit 78 Ja-Stimmen überraschend deutlich überboten.

Vorausgegangen war eine lange und intensive Abwägung in den Fraktionen, die allerdings auch in unserer Fraktion zu keinem einheitlichen Abstimmungsverhalten führte.

Das Optionsmodell bietet zweifellos einige Vorteile und Gestaltungsmöglichkeiten. Einige gute Beispiele hatten wir in unseren Informationsveranstaltungen gehört (siehe auch www.kommunenfuerarbeit.de. Allerdings sind das zunächst theoretische Möglichkeiten, deren Umsetzung nicht zwingend folgen muss. Außerdem ist die Zielsetzung entscheidend. Soll in erster Linie Geld gespart werden oder soll den Menschen geholfen werden? Die schwammigen Aussagen der Landkreisverwaltung wie der Glaube, „dass ein solcher Schritt für die Leistungsbezieher keine negativen Folgen haben würde“ oder „Es geht nicht darum, was wir besser können“ konnten uns nicht überzeugen und führten zu einer Enthaltung unsererseits.

Wir hoffen nun, dass die Chancen genutzt werden, wenn dem Antrag des Landkreises entsprochen wird.

Nahverkehrsplanung 2010-2015

Ein weiteres wichtiges Thema bildete die Nahverkehrsplanung für den Zeitraum 2010 bis 2015. Der Kreistag sollte den von einem Ingenieurbüro aus Kassel ausgearbeiteten Plan für den zukünftigen Busverkehr im Kreisgebiet beschließen. Bereits im Technischen Ausschuss am 23. August hatte sich Heiko Reinhold dagegen ausgesprochen.

Im Namen der Fraktion und aus Sicht von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Erzgebirge machte Stefan Vogler im Kreistag deutlich, warum der vorliegenden Nahverkehrsplanung nicht zugestimmt werden kann. Seine Rede findet sich >> hier <<.

Es war viel zu wenig Zeit zur Prüfung und Abstimmung und es wurde keinerlei inhaltlicher Diskurs geführt. Darüber hinaus ist der vom Ingenieurbüro erarbeitete Plan lediglich eine Fortschreibung des Status quo, der keinerlei neue Wege geht und die Änderung der Verkehrsströme sowie die engen finanziellen Spielräume zu wenig berücksichtigt. Deshalb warben die beiden bündnisgrünen Kreisräte für eine Zurückweisung dieser Nahverkehrsplanung. Es war ein Erfolg, dass sich die Mehrheit der anwesenden Kreisräte dem anschloss. Nunmehr gilt es, die Ideen mit der Verwaltung abzustimmen und damit eine Anpassung der vorliegenden Planung herbeizuführen, bevor diese im Dezember 2010 erneut in den Kreistag kommt und anschließend an den Zweckverbund VMS weitergeleitet wird.

Finanzierung der freien Schulen

Auf Grund der aktuellen Kürzungsdebatte auf Landesebene bei der Unterstützung der freien Schulen haben wir einen Antrag gestellt, in dem wir ein klares Bekenntnis des Kreistages und des Landrates zu freien Schulen im Erzgebirgskreis fordern und den Landrat bitten, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass die bestehenden Finanzierungsstrukturen, auch im Interesse einer Vielfalt an Schulen sowie Schülern, erhalten bleiben.