Bericht aus dem Kreistag

Die ersten Kreistagssitzungen waren von grundlegenden Entscheidungen über die künftige Arbeit geprägt. Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Wahlverfahren wurden entsprechend den Interessen der größten Fraktion beschlossen. Trotz der absoluten CDU-/FDP-Mehrheit konnten aber u. a. folgende Änderungen erreicht werden:  

  • Absenkung der Wertgrenzen, über die der Landrat allein entscheiden darf 
  • rechtzeitige Vorlage von Anträgen                        
  • längere Einladungsfrist
  • Erweiterung der Fragezeit für Bürgerinnen und Bürger  
  • erweiterte, bürgerfreundliche Auslegung öffentlicher Bekanntmachungen
  • Zurückziehung der Entschädigungssatzung  
  • Zurückziehung der Vorlage zum Kreiswappen auf Grund öffentlicher Kritik  

Bei den Besetzungen der Ausschüsse und Gremien erzielte die Fraktion SPD/GRÜNE einige Erfolge. Die grünen Kreisräte sind als Mitglied im "Technischen Ausschuss" und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für "Familie, Bildung, Gesundheit & Soziales" vertreten. Außerdem gehören sie zum Beirat des Naturschutzzentrums Erzgebirge und zur Verbandsversammlung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Südwestsachsen.