Beschluss der Kreiskonferenz gegen den Bau der B 93n

Auf der Kreiskonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen am 23. Juni 2007 in Dresden wurde ein Beschluss gegen den Bau der B 93n einstimmig verabschiedet.

Antragsteller: KV Aue-Schwarzenberg, KV Stollberg, LAG Ländlicher Raum

Auf der Kreiskonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen am 23. Juni 2007 in Dresden wurde ein Beschluss gegen den Bau der B 93n einstimmig verabschiedet.

Antragsteller: KV Aue-Schwarzenberg, KV Stollberg,  LAG Ländlicher Raum

Wir wenden uns entschieden gegen den Neubau der B 93n zwischen Schneeberg und Karlovy Vary und treten im Interesse der betroffenen Region und seiner BürgerInnen für eine Nullversion ein.

Fiskalisch zweifelhaft

Das unter „erweitertem Bedarf“ in den Bundesverkehrswegeplan von 2004 aufgenommene Projekt würde irreparabel das größte zusammenhängende Waldgebiet Sachsens zerschneiden und als bloße Transitstrecke für den Schwerlastverkehr die nachhaltige Entwicklung der Grenzregion gefährden ohne die lokale Wertschöpfung zu erhöhen. Der von der Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftskammern (ARGE 28) geforderte und von der Wirtschaftsregion Chemnitz-Zwickau betriebene Bau einer zweistreifigen autobahnähnlichen Trasse mit einem Planungskorridor von sechzig Metern geht an den Bedürfnissen der Region vorbei und wäre ein weiteres trauriges Beispiel für die Fehlallokation von Steuergeldern. Die Verkehrsströme, die die B 93n aufnehmen soll, bestehen vor Ort gar nicht und sollen durch ebenfalls geplante Ortsumgehungen mit Zubringerfunktion erst umgeleitet werden.

Die sich schon in den Machbarkeitsstudien abzeichnende Kostenexplosion von ursprünglich geschätzten 80-90 Mio. auf 120-140 Mio. Euro markiert deutlich den baulichen und finanziellen Aufwand, der betrieben werden müsste, um den Erzgebirgskamm nach einer Strecke von 34 km in einer Höhe von fast 900m üNN zu queren. Während unvorhergesehene geologische Verwerfungen infolge des über Jahrhunderte betriebenen Bergbaus die Baukosten realiter noch weiter in die Höhe treiben dürften, sind bedingt durch die Höhenlage auch enorme Unterhaltungskosten durch Winterdienst und Unwetterberäumung zu befürchten.   

Ökologisch unhaltbar

Neben der auch für andere Vorhaben üblichen Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung, steht hier die Integrität einer besonders sensiblen Landschaft zur Disposition. Die in ihrem Wild- und Vegetationsbestand äußerst schützenswerten Biotope können durch Ausgleichsflächen weder erhalten noch verlagert werden. Ein erst kürzlich ausgewiesenes europäisches Vogelschutzgebiet würde als Nist- und Brutplatz für bedrohte Arten der Roten Liste verloren gehen.     

Die geplante Trasse würde nicht nur die Geotope der historischen Bergbaulandschaft in Schneeberg-Neustädtel zerstören, sondern auch die touristische Entwicklung der Region als Knotenpunkt eines einzigartigen Wanderwege- und Skiloipennetzes behindern. Infolge der Querung von Wassereinzugs- und Quellgebieten sowie der angrenzenden Talsperre Sosa ist auch die Trinkwasserversorgung akut gefährdet. Nicht zuletzt würde durch künstliche Tränagierung und Flächenversieglung die Speicherkapazität des Waldes für niederschlagsreiche Extremwetterlagen in Mitleidenschaft gezogen.

Die ökologischen Auswirkungen auf der landschaftlich ähnlich geprägten tschechischen Seite können ebenfalls nicht unbeachtet bleiben. Nicht durch Zufall hat die tschechische Regierung ein Moratorium bis 2018 ausgerufen. Daher kann mit Blick auf die B 93n derzeit auch nur von einer Sackgasse die Rede sein.

Ökonomisch verfehlt 

Trotz einer nicht unbeachtlichen Zahl von exportabhängigen Industriearbeitsplätzen bleibt das Westerzgebirge in seiner Struktur geprägt von Kleingewerbe, Handwerk und Tourismus. Die Zukunft des mittelständisch-produzierenden Gewerbes allein mit einer weiteren Erzgebirgsquerung nach Tschechien sichern zu wollen, steht exemplarisch für die Phantasielosigkeit der Staatsregierung im Umgang mit dem ländlichen Raum. Der Wunschtraum, dass einer neuen Straße stehenden Fußes die Investitionen folgen, geht an den realen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte vorbei und ist ein zutiefst kostspieliges und antiquiertes Instrument der Wirtschaftsförderung. Güterverkehr gehört auf die Schiene, zumal wenn ausbaufähige Zugtrassen schon vorhanden sind.

Angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels im metallverarbeitenden Gewerbe und Maschinenbau ist die Fokussierung auf neue Straßenprojekte zudem die falsche Schwerpunktsetzung, wenn es um die Existenzsicherung und Wettbewerbsfähigkeit  der Wirtschaftsregion Südwestsachsen geht. Die notwendige Förderung der Ausbildung von qualifiziertem Fachpersonal mit Tschechisch-Kenntnissen und der über Jahre vernachlässigte Ausbau der Datenautobahn in der Region sind nur zwei Felder einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik, die zeigen, dass der Verzicht auf eine weitere Straße nichts mit der Selbstabschottung des Westerzgebirges im erweiterten Europa zu tun hat.

Wir fordern daher die Sächsische Staatsregierung auf, jegliche Planungsschritte bezüglich der B 93n zu unterlassen und auf die Umsetzung des Projektes zu verzichten.