Breitbandausbau im Erzgebirge: Großteil der Förderanträge noch unbewilligt

Der Vorstandssprecher der Erzgebirgs-GRÜNEN und Kreisrat Heiko Reinhold kritisiert, dass der Ausbau des Breitbandinternets im Erzgebirgskreis weiterhin nur schleppend vorankommt.

Das ergab die nun vorliegende Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack. Die für das Erzgebirge zuständige Abgeordnete fragt seit mehreren Jahren regelmäßig den Stand der Breitband-Förderung im Landkreis bei der Staatsregierung ab.

Aus der aktuellen Antwort der Staatsregierung ergibt sich im Vergleich mit den Zahlen aus dem letzten Jahr, dass zu den 2010 vorliegenden acht Förderanträgen bis heute zehn neue hinzugekommen sind. Allerdings sind von diesen insgesamt 18 gestellten Anträgen noch ganze 10 unbewilligt. In keinem anderen Landkreis in Sachsen ist die Anzahl der noch offenen und unbewilligten Anträge so hoch.


Bisher erst geringe Förderzuschüsse freigegeben

Auch bei der Summe der bewilligten Förderzuschüsse liegt der Erzgebirgskreis an viertletzter Stelle in Sachsen. So wurden erst rund 0,67 Mio EUR freigegeben. Im Landkreis Bautzen beispielsweise sind es hingegen mehr als 12 Mio. EUR und damit mehr als das 18fache.

Heiko Reinhold ordnet die Ergebnisse wie folgt ein:

„Die Zahlen zeigen, dass der Breitbandausbau im Erzgebirge weiterhin nur langsam vorankommt. Mehr als die Hälfte aller gestellten Anträge aus erzgebirgischen Kommunen wurde bisher noch nicht bewilligt. Hier hat das Landratsamt Erzgebirge als Bewilligungsstelle großen Nachholbedarf. Die Genehmigung der Gelder darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden, damit in den Kommunen endlich mit den Ausbauarbeiten begonnen werden kann. Das Landratsamt darf nicht denken, dass seine Arbeit mit der bloßen Bedarfsanalyse schon getan ist.“


Landkreise mit gebündelten Aktivitäten fahren besser

Zugleich zeigt sich, dass der Erzgebirgskreis beim Breitbandausbau grundsätzlich die falsche Strategie gewählt hat. Besser wäre es gewesen, wie die Landkreise Vogtland und Bautzen, alle Breitband-Anträge gebündelt voranzutreiben. Dass dies schneller Früchte trägt, als die Kommunen ihrem Schicksal selbst zu überlassen, zeigt ebenfalls ein Blick auf die Zahlen: So hat der Landkreis Bautzen die Investitionen für alle dort 62 bedürftigen Kommunen in lediglich zwei Anträgen gebündelt und ist damit schneller zu höheren Förderungen gekommen (EUR 12.208.098,-), ebenso wie zuvor das Vogtland (EUR 7.397.702,-). Mit ihrer gebündelten Strategie nehmen die beiden Landkreise deshalb auch die Spitzenplätze in der sächsischen Breitbandförderung ein.

Da Landrat Vogel diesen Weg im Erzgebirge nicht eingeschlagen hat, sind nun alle bisher noch nicht aktiv gewordenen Kommunen gefordert, für ihr Gebiet Förderanträge zu stellen. Zudem muss das Landratsamt endlich aktiv werden und die offenen Anträge schnellstmöglich bearbeiten.