Breitbandinternet: Schwarz-Gelb bremst beim Glasfaserausbau in Sachsen

Bei der Abstimmung der Anträge zum Breitbandausbau im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages am Montag hat der Antrag "Zukunftsweisende Breitbandstrategie für Sachsen entwickeln" (Drs. 5/8941) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine Zustimmung gefunden.

Insbesondere die Fraktionen von CDU und FDP schließen ihre Augen vor den Herausforderungen der Zukunft. Mit dem Verweis auf erhebliche Mehrkosten wird hinsichtlich eines möglichst flächendeckenden Glasfaserausbaus von vornherein abgewunken. Die Koalition weigert sich über den Ausbau nach jetzigem Bedarf hinaus zu denken.

Zwar sollten weiße Flecken so schnell wie möglich geschlossen werden. Aus unserer Sicht sind jedoch bereits heute Strategien gefragt, wie wir dem Anstieg des Bandbreitenbedarfs begegnen können, um nicht einen Teil der Bevölkerung langfristig ins Abseits zu stellen. Dies sehen wir auch durch die aktuelle Breitbandstudie Sachsen 2030 bestätigt. Aus dieser gehen unter anderem die Schwächen der Datengrundlage des Breitbandatlas, die Beschränkungen von funkbasierten Internetzugängen sowie die Notwendigkeit von spezifischer Förderung, Anreizen und Investitionssicherheit hervor.

Aktuell befinden sich die Förderverfahren für die kommenden Jahre innerhalb der sächsischen Staatsregierung in Abstimmung. Dabei soll das Prinzip der Wirtschaftlichkeitslücke weiter verfolgt werden. Es sollen zudem die neuen Leitlinien der EU zum Breitbandausbau Berücksichtigung finden.

Siehe dazu auch:

  • GRÜNES Positionspapier "Datenautobahn Erzgebirge - Breitband bis ins letzte Dorf"