Bundesregierung kürzt Bundesanteil der Unterkunftskosten - Kosten für den Erzgebirgskreis in Millionenhöhe

Der Kreisverband Erzgebirge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP im Bundestag.

„Dieser Beschluss treibt unseren Landkreis weiter ins finanzielle Abseits“ meint Heiko Reinhold, Vorstandssprecher der erzgebirgischen GRÜNEN und Kreisrat. Seit langem sei bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II Beziehenden weiter wachsen. Außerdem steigen seit Jahren die Heizkosten. 

„Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen“, so Heiko Reinhold. Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrunde lege, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der  beschlossenen 23 Prozent betragen. Dem Landkreis würde dies zusätzlich 8.159.250 Euro in die Kassen spülen.

Enttäuscht zeigen sich die GRÜNEN über das Verhalten der Bundestagsabgeordneten Baumann, Wanderwitz (beide CDU) und Haustein (FDP), die namentlich gegen einen Änderungsantrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion gestimmt haben, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro aufzustocken. 

Für die Bündnisgrünen steht fest: Die Erhöhung des Bundesanteils und dessen Ausrichtung an der tatsächlichen Kostenentwicklung kann nur eine erste Notmaßnahme sein.

„Wir brauchen eine umfassende Reform, die die Finanzen der Kommunen wieder auf eine solide Basis stellt“ fordert Heiko Reinhold. Die Verschiebung der drängenden Finanzprobleme in eine Kommission, in der Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutieren, könne nicht die Lösung sein.

„Wir brauchen keine Abschaffungsdiskussion, sondern eine Verstetigung der Einnahmen aus der Gewerbe- und der Grundsteuer und einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen“, fordert Heiko Reinhold.

Er appelliert an die Bundestagsabgeordneten, sich endlich auch für die Belange ihres Landkreises einzusetzen. Da Günter Baumann und Heinz-Peter Haustein auch Kreisräte seien, hätten sie dafür eine besondere Verantwortung.