Bundestagskandidat Bert Meyer zu den FDP-Plänen einer Privaten Krankenversicherung für alle

Bert Meyer, Bundestagskandidat der GRÜNEN im Wahlkreis Erzgebirge I

Es hatte sich nun bis zum Bundesgesundheitsminister herumgesprochen, was lange ignoriert wurde: Privatpatienten werden bevorzugt behandelt. Warum nicht Privatversicherung für alle zulassen? Das Dumme dabei: Die nehmen nicht jeden. Wer z.B. chronisch krank ist, muss mit Beiträgen in astronomischer Höhe rechnen. Ergo bleibt nur die gesetzliche Versicherung, welche den Mehraufwand zu Lasten aller Beitragszahler tragen muss.

Auch älteren Privatversicherten nehmen die Beiträge einen Großteil ihres Einkommens. Notfalls wird es der Staat über die Sozialhilfe richten. Angeblich spart die Versicherungswirtschaft von den Beiträgen der Jüngeren Rücklagen an, aber so recht will das nicht funktionieren, wenn man im Wettbewerb um junge Neumitglieder steht und deren Beiträge verlockend niedrig halten will.

Doch die FDP schlägt damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Kurz vor der Wahl wird eine Nebelkerze entzündet, die der oberflächliche Beobachter erst später als solche erkennt, und man wird der Lobby der privaten Krankenversicherungen gerecht. Ein klassischer Fall neoliberaler Politik: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren - und dann auf den Sozialstaat schimpfen.

Nur die Ausdehnung der Einnahmebasis z.B. auch auf Kapitaleinkünfte ermöglicht, dass sich "Leistung lohnt": Konkret die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer und Gewerbetreibenden, die gegenwärtig mit hohen Versicherungsbeiträgen auf Arbeitseinkommen die größten Lasten tragen. Deshalb favorisieren wir GRÜNE das gerechte Modell der Bürgerversicherung. Mehr Informationen dazu finden Sie >HIER<.

In einem weiteren Schritt sollte man über Abschaffung von Beitragsbemessungsgrenzen nachdenken: Es ist widersinnig, dass zwar hohe Erwerbseinkommen progressiv besteuert werden, während Sozialversicherungsbeiträge nur bis einer bestimmten Einkommenshöhe anfallen. Vielleicht setzt sich langfristig die Erkenntnis durch, dass Gesundheit und Pflege, Rente und Absicherung bei Arbeitslosigkeit gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind und es keinen Grund gibt, parallel zur Steuerbürokratie eine gesetzliche Versicherungsbürokratie zu betreiben. Die Leistungsträger unserer Gesellschaft sind alle produktiv Tätigen - abhängig Beschäftigte oder Selbständige. Ihnen ist es egal, ob sich Abzüge "Steuern" oder "Sozialversicherung" nennen. Sie wollen nur Gerechtigkeit - vor allem gegenüber denen, deren leistungsloses Kapitaleinkommen noch immer zu Lasten der Solidargemeinschaft geschont wird.