Bundesverkehrswegeplan/Erzgebirgskreis - GRÜNE: Mehrzahl der eingereichten Verkehrsprojekte hat bis zum Jahr 2030 keine Realisierungschance

"Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans stellt die bisherige Verkehrspolitik in Sachsen grundsätzlich infrage", schätzt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ein. Sachsen muss Kommunen wie Thalheim, Wolkenstein, Gehringswalde, Schlettau, Annaberg-Buchholz, Scheibenberg und Bad Schlema jetzt bei lärmmindernden und verkehrsberuhigenden Maßnahmen unterstützen statt Bürger auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten.

Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

"Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans stellt die bisherige Verkehrspolitik in Sachsen grundsätzlich infrage", schätzt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ein.

"Das gilt auch für den Erzgebirgskreis. Die Mehrzahl der eingereichten Verkehrsprojekte hat bis zum Jahr 2030 keine Realisierungschance. Nun kommt es darauf an, vor Ort die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Sachsens Staatsregierung muss den Landkreis dabei unterstützen." 

"Der Bundesverkehrswegeplan ist kein Finanzierungsplan", erläutert Meier. "Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel reichen nicht einmal für die Projekte des sog. 'vordringlichen Bedarfs' aus. Der Plan ist bereits jetzt zu 40 Prozent überbucht. Die Straßenprojekte, die in die Kategorie 'weiterer Bedarf' eingeordnet wurden, haben überhaupt keine Chance, bis zum Jahr 2030 angegangen zu werden. In der Periode des auslaufenden Bundesverkehrswegeplans (2003-2015) ist nicht ein einziges sächsisches Projekt aus dieser Kategorie realisiert worden. Selbst von den sächsischen Straßenprojekten aus der Kategorie 'vordringlicher Bedarf' wurde die Hälfte nicht gebaut."

Im Erzgebirgskreis wurden in die Kategorie 'weiterer Bedarf' die Verlegung der B 101 in Aue, die Ortsumfahrung B 180 Thalheim und Verlegung bis Stollberg Süd, die Verlegung der B 101 bei Wolkenstein , die Ortsumfahrten B 101 Schlettau, Annaberg-Buchholz und Scheibenberg, der Abschnitt der B 101 Scheibenberg – Annaberg-Buchholz sowie die Ortsumfahrung B 169 Bad Schlema eingeordnet.Überhaupt nicht mehr im BVWP finden sich die Ortsumfahrten B 101 Wolkenstein/Gehringswalde. 

"Anstatt die Bewohner von Wolkenstein, Aue, Annaberg-Buchholz, Thum, Schlettau und Thalheim auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten, wäre es an der Zeit, jetzt konkrete Projekte zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung vor Ort zu beginnen. Hier sehe ich auch den Freistaat in der Pflicht", so die Abgeordnete.

"Die Kommunen benötigen Unterstützung für verkehrsberuhigende und lärmmindernde Maßnahmen. Die betroffenen Anwohner haben das Recht auf realistische Lösungen. Infrastrukturplanung in Zeiten knapper Kassen darf keine Frage von jahrzehntelangen Streckenverlaufs-Diskussionen für unrealistische Großprojekte sein. Vielmehr geht es darum, die Bürgerschaft mit den vorhandenen knappen Mitteln bei der Bewältigung ihrer tagtäglich enorm großen Verkehrsbelastung zu unterstützen." 

Finanziell nicht vollständig gesichert sind die Projekte in der Kategorie 'vordringlicher Bedarf'. Dies betrifft den Ausbau der B 95 von Annaberg-Buchholz nach Chemnitz, die Ortsumfahrten B 95 Burkhardtsdorf, Wiesa/ Schönfeld und Thum/ Ehrenfriedersdorf, die Ortsumfahrung B 174 Großolbersdorf/ Hohnsdorf sowie der Ausbau der B 174 von Reitzenhain bis zur Autobahnauffahrt Chemnitz-Ost. Die sechswöchige Bürgerbeteiligungsphase ist in dieser Woche angelaufen. Von 21. März bis 2. Mai 2016 läuft die sechswöchige Frist, in der Bürgerinnen und Bürger mitdiskutieren können. "Diese Bürgerbeteiligung ist aber keine Volksabstimmung", stellte Meier aber klar.

"Wer so tut, als könnte sich der Plan dadurch ändern, dass sich möglichst viele Leute für das eine oder andere Projekt aussprechen, streut den Menschen Sand in die Augen." 

Veröffentlicht werden die Bewertungsergebnisse für den BVWP 2015. Dazu zählen die erreichte Gesamtpunktzahl und die vorgeschlagene Einstufung jedes einzelnen Projekts. Zu diesem Zweck hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) ein Projektinformationssystem (PRINS) freigeschaltet. 

>> Projektinformationssystem (PRINS) des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) http://www.bvwp-projekte.de/ 

>> Entwurf Bundesverkehrswegeplan http://init.pro.contentstream.de/18004initag/ondemand/3706initag/bmvi/bvwp2030/bvwp-2030-referentenentwurf.pdf 

>> Anlage BVWP Straße/Sachsen: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/bvwp-2030_Strassen_Sachsen.pdf 

>> Anlage BVWP Projektliste Schiene/Deutschland: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/bvwp-2030_Schiene_Sachsen.pdf