Burkhardtsdorf: Keine Chance auf Tempo-30-Zone

Mit der Burkhardtsdorfer Ortsdurchfahrt am Markt und der dortigen Beschilderung hat sich nun - zumindest indirekt - die Sächsische Staatsregierung befasst. Anlass war eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack. Als Grundlage dienten ihr die Beschwerden von Anwohnern und deren Forderung nach Tempo 30 in dem Bereich. Vor allem Schulkinder seien an dieser Stelle der B 180 gefährdet.

Annekathrin Giegengack, GRÜNE Landtagsabgeordnete

Landesregierung: Geschwindigkeitsbegrenzung nur bei "erheblichem Risiko" gerechtfertigt

Mit der Burkhardtsdorfer Ortsdurchfahrt am Markt und der dortigen Beschilderung hat sich nun - zumindest indirekt - die Sächsische Staatsregierung befasst. Anlass war eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Annekathrin  Giegengack. Als Grundlage dienten ihr die Beschwerden von Anwohnern und deren Forderung nach Tempo 30 in dem Bereich. Vor allem Schulkinder seien an dieser Stelle der B 180 gefährdet.

 

Die Antwort aus dem Verkehrsministerium war für  Giegengack allerdings keineswegs zufriedenstellend. Der Tenor der Auskunft lautet: Tempo 30 könne nur dort angeordnet werden, wo dies "zwingend geboten" sei.

Konkret hatte die Abgeordnete angefragt, ob der Staatsregierung die "rigide Verkehrspolitik" der Landesdirektion Chemnitz hinsichtlich der "unterschiedlichen Auslegung des Paragrafen 45 der Straßenverkehrsordnung" bekannt sei. Dabei geht es um das Thema Tempo 30. Das verneinte Pressesprecher Sven Morlok. Seit einer Gesetzesänderung von 1997 seien aber Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzubringen, "wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten" sei. Der fließende Verkehr dürfe nur noch an solchen Stellen beschränkt werden, wo eine Gefahrenlage das allgemeine Risiko "erheblich" übersteige. Bestritten wird in der Antwort der Staatsregierung ferner, dass in anderen Bundesländern und selbst im Bereich anderen sächsischer Landesdirektionen derartige Geschwindigkeitsbeschränkungen leichter erlassen werden.

Giegengack wollte überdies wissen, warum "bei höchster Bevölkerungs- und Industriedichte und stetig steigendem Verkehrsaufkommen" der "Kampf gegen den Schilderwald" gerade auf Kosten von Geschwindigkeitsbegrenzungen geführt werde. Dazu heißt es aus Dresden lapidar: Bei jeder Geschwindigkeitsbegrenzung geht es um eine Einzelfallentscheidung, bei der alle Belange sorgfältig abzuwägen sind.

Der Antwort der Landesregierung ist jedoch auch zu entnehmen, dass es nicht erst Unfälle geben muss, bevor neue Schilder installiert werden können: Im Einzelfall sei es möglich, die Geschwindigkeit bereits zu beschränken, wenn mehrfach gefährliche Situationen entstünden. Wenn in erster Linie Unfallhäufungen einer solchen Entscheidung zu Grunde gelegt werden, sei das aber nicht zu beanstanden.

Quelle: Freie Presse Stollberg vom 28. September 2010, von Bernd Appel