CDU und FDP gefährden Bus und Bahn im Erzgebirge - Haushaltsberatungen im Wirtschaftsausschuss

Eva Jähnigen, Verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr haben die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP am Dienstag dieser Woche die Chance verpasst,drohende Streckenstilllegungen bei Bus und Bahn im Erzgebirge abzuwenden. Unter ihnen waren auch die Abgeordneten der Erzgebirgskreise Uta Windisch und Alexander Krauß (beide CDU).

"CDU und FDP haben im zuständigen Ausschuss gegen eine ausreichende Finanzierung von Bus und Bahn gestimmt. Im Landkreis Erzgebirge stehen die Bahnlinien Vejprty (Weipert)-Bärenstein-Annaberg, Thalheim-Aue und Olbernhau-Flöha vor einer unsicheren Zukunft. Die Konsequenz der bisherigen schwarz-gelben Verkehrspolitik kann im Erzgebirge bereits besichtigt werden. So wird beispielsweise die Strecke Vejprty-Cranzahl nur noch am Wochenende mit drei Zugverbindungen bedient", kritisiert Eva Jähnigen, die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN."Für massiven Straßenneubau ist hingegen bei CDU und FDP genügend Geld da.

"Die GRÜNE-Landtagsfraktion hatte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 18 Änderungsanträge vorgelegt, um Bus und Bahn finanziell besser auszustatten. "Wir wollen in den Jahren 2013/14 mehr als 220 Mio. Euro vom Straßenneubau zum ÖPNV umschichten."

Durch die im Haushaltsentwurf 2013/14 von CDU und FDP vorgesehenen Kürzungen wird die Zukunft von Bus und Bahn massiv gefährdet und der Druck auf die Verkehrsverbünde erhöht. Im August 2012 gab es bereits eine Tariferhöhung um ca. acht Prozent im Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS).

"Durch diese Politik werden Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Besonders hart trifft dies Leute mit niedrigem Einkommen", empört sich die Abgeordnete.

 

Kleine Anfrage:

Auswirkungen der Kürzungen der Regionalisierungsmittel auf das Leistungsangebot des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) (Drs. 5/8939)

Hintergrund:

Trotz erhöhter Bundesförderung hat das Land Sachsen seine Zuschüsse für den ÖPNV dramatisch gekürzt. Mit einer Weiterleitung von nur noch 73 Prozent der für die Bestellung von SPNV-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes an die sächsischen Zweckverbände (siehe aktueller Doppelhaushaltsentwurf) liegt Sachsen im Bundesvergleich an letzter Stelle.Im Vergleich zur bisher geltenden ÖPNV-Finanzierungsverordnung kürzt die Staatsregierung in den Jahren 2011-2014 beim ÖPNV insgesamt 132 Millionen Euro in Sachsen, davon im Zweckverband "Verkehrsverbund Mittelsachsen" (VMS) 32 Millionen Euro.