Deponierücklagen - GRÜNE: CDU-Abgeordneter kann seine Forderung direkt an Umweltminister richten

Johannes Lichdi, Mitglied der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Landtagsfraktion im Abfall-Untersuchungsausschuss, begrüßt die Forderung des CDU-Abgeordneten Peter Patt nach Sicherheitsrücklagen der Abfallbranche, um künftig Belastungen der Allgemeinheit aufgrund von Insolvenzen zu vermeiden. Anlass ist die Pleite des Deponiebetreibers Tappe in Zwönitz (Erzgebirgskreis). Der Steuerzahler muss jetzt für die notwendige Nachsorge der Deponie aufkommen (Freie Presse, 08./09.06.).

"Der CDU-Abgeordnete Peter Patt hat recht mit seiner Forderung. Er kann sich damit direkt an seinen Parteikollegen, Umweltminister Frank Kupfer, wenden, der für die Durchsetzung des bundesdeutschen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in Sachsen zuständig ist."

"Im Fall der Tappe Beteiligungs-GmbH in Zwönitz hätte allerdings schon viel früher gehandelt werden müssen. Es war seit Jahren bekannt, dass die Firma aufgrund der Gesetzeslage finanzielle Vorkehrungen für die Absicherung der Deponie hätte treffen müssen. Das zuständige Landratsamt erteilte jedoch immer wieder Fristverlängerungen, bis es zu spät war." 

"Das Muster, Sanierungsanordnungen bis zur Insolvenz der Forma zu verschleppen, ist ein durchaus gängiges Modell."