Diskriminierungsfälle im Busverkehr der RVE wurden zu Dienstbesprechungen thematisiert – 17 Beschwerden bei RVE bekannt

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Im Zeitraum zwischen März 2016 bis einschließlich April 2017 sind bei der RVE GmbH insgesamt 17 Beschwerden und Hinweise bezüglich des Verhaltens von Fahrpersonal gegenüber Migranten eingegangen, die eine mögliche Diskriminierung von Migranten und Asylsuchenden zum Gegenstand hatten. 

Dies ergibt sich aus einer neuerlichen Antwort des Landrates auf die Nachfrage der Kreisräte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In den bisherigen Antworten zu diesem Themenkomplex hatten Landrat und RVE derart konkrete Angaben nicht gemacht.

Stattdessen wurde in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck kolportiert, dass es keinerlei solcher Vorfälle gegeben habe.

Frage nach Benennung der einzelnen Vorfälle bleibt offen

Auch die neuerliche Antwort lässt allerdings Fragen offen. Anders als erbeten, enthält sie keine Auflistung der Fälle im Einzelnen. Insofern ist es nach wie vor nicht möglich, festzustellen, ob die beim RVE bekannt gewordenen Fällen deckungsgleich mit jenen sind, die in den vergangenen Monaten auch an die GRÜNEN-Kreisräte herangetragen wurden. 

Beschwerdefälle waren Gegenstand von Dienstbesprechungen

Zudem teilte der Landrat nunmehr mit, dass „alle diese Beschwerdefälle Gegenstand von Dienstbesprechungen in Form der Abstimmung mit dem Geschäftsführer gewesen“ sind.

Genau darum - und nicht mehr oder weniger - hatte Kreisrätin Ulrike Kahl das kreiseigene Verkehrsunternehmen in ihrer ursprünglichen Anfrage vom März dieses Jahres gebeten, nachdem aus den Reihen von Fahrgästen, Flüchtlingshelfern und Integrationsmitarbeitern in den vergangenen Fällen vermehrt solche Fälle an die Kreisräte der GRÜNEN herangetragen wurden, in denen Asylbewerber an der Haltestelle nicht mitgenommen wurden oder der Bus gar nicht erst anhielt.

Ermittlungsverfahren wegen Hassbotschaften und Gewaltandrohungen

Nachdem in der Öffentlichkeit die unzutreffende Informationen verbreitet wurden, es habe solche Fälle nicht gegeben, erhielt Kreisrätin Ulrike Kahl in den vergangenen Wochen zahlreiche Hassbotschaften. Da darunter auch konkrete Gewaltandrohungen waren, wurden die entsprechenden Sachverhalte zwischenzeitlich der Polizei und den dafür zuständigen staatlichen Ermittlungsbehörden übergeben.

Beschwerden wurden auch an die AfD gerichtet

Wenngleich zu hoffen ist, dass es sich grundsätzlich nur um Einzelfälle handelt, darf bezweifelt werden, dass die dem RVE bekannt gewordenen Beschwerden tatsächlich alle Vorfälle dieser Art abdecken. Selbst der Kreisverband der AfD wurde in den vergangenen Wochen mit Hinweisen dieser Art konfrontiert. So beschwerte sich beispielsweise eine Bürgerin auf der Facebook-Seite der AfD Erzgebirge in der nebenstehend abgebildeten Form.

Bildnachweis: „© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)“