Dr. Hartmut Kahl: Eine strahlende Zukunft? Schwarz-Gelb will mehr Atommüll produzieren

Am 27. September: schwarz-gelb verhindern.

Bundestagskandidat Dr. Hartmut Kahl

Offenbar gibt es innerhalb der Unionsparteien die Absicht, nach der Wahl in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen. Wie die „Financial Times Deutschland“ in der vergangenen Woche berichtete, gibt es entsprechende Hinweise aus dem von Anette Schavan (CDU) geführten Forschungsministerium sowie aus dem Wirtschaftsministerium, an dessen Spitze Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) steht.

Nach den Berichten der Zeitung hält Frau Schavan seit drei Monaten ein Gutachten unter Verschluss, das sie selbst in Auftrag gegeben hat. Die Studie steht unter dem Titel „Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland“ und empfiehlt den Bau von neuen Atomkraftwerken in der Bundesrepublik. Weiter habe sich das Ministerium mit den Autoren der Studie darauf verständigt, „das Konzept erst nach der Bundestagswahl der Öffentlichkeit vorzustellen, da sonst die Gefahr bestände, das es im Wahlkampf untergeht oder zerredet wird“.

Das Wirtschaftsministerium wiederum hat einen Auftrag zur Untersuchung der Sicherheit von modernen Atommeilern vergeben. Das 1,3 Mio. Euro teure Projekt hat nach Angaben der Zeitung eine Laufzeit von drei Jahren und soll unmittelbar nach der Bundestagswahl am 1. Oktober beginnen. In ihrem Wahlprogramm hatte sich die Union bisher für Laufzeitverlängerungen schon bestehender Atomkraftwerke ausgesprochen.

Dr. Hartmut Kahl, sächsischer Bundestagskandidat der GRÜNEN aus dem Erzgebirge, wirft der Union deshalb mangelnde Offenheit in der Energiepolitik vor: „Die Schubladenpapiere, die nun fast im Tagesrhythmus an die Öffentlichkeit gelangt sind, machen deutlich, dass die Union konkrete Pläne für die Zeit nach der Wahl zu haben scheint, diese aber vor dem Wähler versteckt.“

„Die Entscheidung der Union für mehr Atommüll ist besonders fatal, hält man sich die jüngsten Nachrichten aus dem Forschungslager Asse in Niedersachsen vor Augen,“ so Kahl weiter. „Dort schwimmen 126.000 verrottete Fässer mit Atommüll in verseuchter Salzlage. Ständig fließt neues Grundwasser dazu.“

Nach Kahls Ansicht, ist Atomkraft auch nicht als sog. „Brückentechnologie“ akzeptabel: „Schwarz-Gelb ist hier einfach nicht glaubwürdig. Beide Parteien haben die geringsten Ausbauziele für die erneuerbaren Energien, argumentieren aber, mit längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke Zeit für neue Strukturen in der Energieversorgung zu gewinnen. Um die Haltung von Union und FDP besser einordnen zu können, sollte man schlicht wissen, dass sich mit einem abgeschriebenen Atomkraftwerk täglich rund 1 Mio. Euro Gewinn einfahren lassen.“   

Eine Auswahl von Zitaten führender CDU-Politiker zur Zukunft der Atomkraft in Deutschland finden Sie hier:

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU

"Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde."
Rede bei der BDI-Jahrestagung, 15.06.2009

Annette Schavan, Bundesforschungsministerin, CDU

"Es geht heute in Deutschland nicht darum, neue Kernkraftwerke zu bauen, aber wer kann sagen, ob das auch noch in zehn Jahren gilt?"
Bild am Sonntag, 06.07.2008

Philipp Mißfelder, MdB, Vorsitzender der Jungen Union, CDU

"Auf Dauer geht es ohne Kernenergie nicht. Deshalb brauchen wir in Deutschland Laufzeitverlängerungen und neue Kernkraftwerke"
06.07.2008, Bild am Sonntag

Katharina Reiche, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, CDU

"Wenn europäische Länder den Neubau planen, kann Deutschland nicht abseits stehen"
Die Welt, 09.02.2009