Drohende Stilllegung der Bahnstrecken im Erzgebirge wird Thema der Landtagssitzung

Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Die drohende Streckenstilllegung der Bahnstrecken in den Altlandkreisen Annaberg und Mittlerer Erzgebirgskreis wird morgen, am Mittwoch, den 17.10., in der Landtagssitzung thematisiert.

Im Landesverkehrsplan 2025 definiert die Landesregierung im Landkreis Erzgebirge in oben genannten Altlandkreisen zwei Bahnstrecken als besonders unrentabel. Der dafür verantwortliche Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) empfiehlt derartige Strecken >>abseits der Oberzentren<< stillzulegen und durch Busverkehr oder alternative Bedienformen zu ersetzen. Im Altlandkreis Annaberg ist die Bahnstrecke Vejprty (Weipert)–Bärenstein–Cranzahl–Sehma–Annaberg von den Kürzungsplänen betroffen, im alten Mittleren Erzgebirgskreis die Strecke Olbernhau/Grünthal–Pockau/Lengefeld–Grünhainichen/Borstendorf–Leubsdorf–Flöha.

Durch die im Haushaltsentwurf 2013/14 vorgesehenen Kürzungen wird der Druck auf die Verkehrsverbünde dazu bewusst erhöht.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag lehnt dieses Vorgehen ab und lädt die Abgeordneten der Koalition mit dem Antrag "Drohende Streckenstilllegungen im Bahnverkehr abwenden" dazu ein, im Landtag für ihre Region zu stimmen.

"Morloks Sparorgie ist ein Irrweg. Sachsen braucht eine aktive Bahnpolitik. Wir fordern die Staatsregierung mit dem Antrag auf, den Landesverkehrsplan zu überarbeiten und die Kahlschlagpolitik im Schienenverkehr durch eine weitsichtige Bahnpolitik mit solider Finanzierung zu ersetzen", erläutert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Es ist ein Unding, wenn Minister Morlok den Verkehrsverbünden bereits einzelne Bahnstrecken zur Stilllegung empfiehlt. Damit betreibt die Staatsregierung keine Verkehrspolitik, sondern schneidet Städte wie Olbernhau systematisch vom Bahnverkehr ab."

"Erst kürzt Morlok den Verkehrsverbünden das Geld. Dann geht er gegen die Bahnstrecken mit geringeren Fahrgastzahlen vor. Anstatt zu überlegen, wie man den Bahnverkehr auf diesen Strecken attraktiver gestalten kann, fordert er ihre Stilllegung. Dass damit ganze Regionen abgehängt werden, ist ihm völlig egal. Dieser Verkehrsminister schadet dem Bahnverkehr in Sachsen massiv."

Die Wurzel allen Übels sieht Jähnigen in der Sparorgie des Wirtschaftsministers. "Die von Staatsregierung und Koalitionsmehrheit aus CDU und FDP beschlossenen Streichungen im Öffentlichen Verkehr hinterlassen tiefe Spuren."

Jähnigen fordert daher die Landtagsfraktionen von CDU und FDP auf, die ÖPNV-Kürzungen im Haushalt 2013/14 zurückzunehmen. "Die Abwärtsspirale bei Bus und Bahn muss gestoppt werden. Der Öffentliche Verkehr muss attraktiv gestaltet und vernetzt werden. Angesichts steigender Zahlen von Pendlern und älteren Mensch muss den Verkehrsverbünden auch das notwendige Geld für die Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Die Konsequenzen der bisherigen schwarz-gelben Verkehrspolitik können im Erzgebirge bereits besichtigt werden. So wird beispielsweise die Strecke Vejprty–Cranzahl nur noch am Wochenende mit drei Zugverbindungen bedient.

Zwar bekommt Sachsen deutlich mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Verkehr, reicht aber nur noch 73 Prozent an seine Verkehrsverbünde weiter. Damit liegt Sachsen im bundesweiten Vergleich an letzter Stelle. Im Vergleich zur bisher geltenden ÖPNV-Finanzierungsverordnung kürzte die CDU/FDP-Staatsregierung in den Jahren 2011-2014 beim Zweckverband 'Verkehrsverbund Mittelsachsen' (VMS) 32 Millionen Euro. Dies ergab ein Kleine Anfrage der Abgeordneten.

Daran ändert auch die 1 Million Euro zusätzlich, die die Staatsregierung sachsenweit in die Schülerbeförderung steckt, herzlich wenig.

 

 

Hintergrund:

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Trotz erhöhter Bundesförderung hat das Land Sachsen seine Zuschüsse für den ÖPNV dramatisch gekürzt. Mit einer Weiterleitung von nur noch 73 Prozent der für die Bestellung von SPNV-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes an die sächsischen Zweckverbände (siehe aktueller Doppelhaushaltsentwurf) liegt Sachsen im Bundesvergleich an letzter Stelle. Im Vergleich zur bisher geltenden ÖPNV-Finanzierungsverordnung kürzt die Staatsregierung in den Jahren 2011-2014 beim ÖPNV insgesamt 132 Millionen Euro in Sachsen.

Im von der sächsischen Regierung am 2.10.2012 beschlossenen "Landesverkehrsplan Sachsen 2025" heißt es zum ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum:

"Es ist nicht zu erwarten dass abseits der Oberzentren zufriedenstellende Deckungsbeiträge erreicht werden, deshalb sind flexible und kundenfreundliche Angebotsumstellungen von Eisenbahnverkehren zugunsten wirtschaftlicher Busverkehre oder alternativer Bedienformen (Anrufbus, Richtungsbandverkehr, Flächenbetrieb, Anruf Linientaxi) zu prüfen. Diese gilt vor allem in jenen Regionen wo die die Streckenbelegung extrem gering ist und damit die gezählten und prognostizierten Fahrgäste auf einzelnen Bahn-Streckenabschnitten so gering ausfallen, dass eine dauerhafte Finanzierbarkeit mittels öffentlicher Zuschüsse künftig nicht mehr darstellbar ist (Abbildung 25). Hier sind die Aufgabenträger gefordert, entsprechende Konzepte zu entwickeln. Sollten rechtliche Rahmenbedingungen dem entgegenstehen sind diese gegebenenfalls zu überprüfen und anzupassen."