Erzgebirgische Grüne kritisieren Stadtratsverkleinerung in Zschopau

Der Zschopauer Oberbürgermeister Klaus Baumann (CDU) kündigte an, den Stadtrat, den Krumhermersdorfer Ortschaftsrat und die Anzahl der sachkundigen Einwohner reduzieren zu wollen (Freie Presse, 17.02.2009). Auf diese Ankündigung reagierten die erzgebirgischen Grünen mit Kritik. Sie machen in diesem Zusammenhang auf die Politik- und Demokratieverdrossenheit vieler Bürger aufmerksam. Nach Ansicht der Grünen sei deshalb mehr statt weniger Demokratie vonnöten.

"Es ist schon sehr verwunderlich, wenn die Politik jahrelang das Engagement der Bürger für ihren Ort einfordert und dann aber die demokratische Mitwirkung beschneidet. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels und der Politikverdrossenheit ist mehr ehrenamtliches Engagement erforderlich", erläuterte Volker Haese, Kreisgeschäftsführer der erzgebirgischen Grünen, seine Haltung.

"Es kann nicht sein, dass die jahrelang geleistete Arbeit der Ehrenamtlichen in Zschopau und Krumhermersdorf so ignoriert wird. Ist die Verkleinerung der Gremien kurz vor den anstehenden Kommunalwahlen der Dank für das ehrenamtliche Engagement?", fragt Volker Haese nach. 

"Mit eingespartem Geld zu argumentieren, finde ich schon schwach. Schließlich ist das wenige eingesparte Geld an anderer Stelle oft wieder schnell ausgegeben", so Haese abschließend.

Zugleich laden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge dazu ein, dass sich Bürger, die unserer Partei in Werten und Zielen nahe stehen und denen die politischen  Entscheidungen vor Ort nicht gleichgültig sind, auf unseren offenen Listen zur Kommunalwahl am 07. Juni 2009 kandidieren können. Weitere Informationen dazu gibt es hier.



Hintergrund: 
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Januar 2009 zwei Gesetzesvorschläge für eine breitere kommunale Bürgerbeteilung erarbeitet. Mit dem "Bürgerbeteiligungsgesetz" und dem "Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung" sollen niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeiten für das direkte Umfeld der Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden.

Entwurf "Bürgerbeiligungsgesetz" (Drs. 4/13487):
http://www.johannes-lichdi.de/fileadmin/user_upload/GesEntw/4_Drs_13487_1_1_16__1_.pdf

Entwurf "Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung" (Drs. 4/10921):
http://www.johannes-lichdi.de/fileadmin/user_upload/GesEntw/4_Drs_10924_1_1_5_.pdf