Erzgebirgische Grüne rufen zu Widerspruch gegen Adresshandel auf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge rufen die Bürgerinnen und Bürger des 
Landkreises auf, umgehend beim Meldeamt Widerspruch gegen die Herausgabe
von Name, Alter und Wohnanschrift an Parteien und Wählervereinigungen
einzulegen.

Parteien können nach sächsischem Meldegesetz sechs Monate
vor einer Wahl Name und Adresse aller Personen einer bestimmten
Altersgruppe in einem Wohngebiet vom Meldeamt kaufen. Diese Frist im
Vorlauf zur Europa- und Kommunalwahl am 7. Juni 2009 begann am 7.  Januar.

Nach dem Motto "Im Dutzend billiger" gibt es gemäß sächsischem
Verwaltungskostenverzeichnis für Parteien sogar enorme Rabatte, wenn sie
Adressen abfragen.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Gesetzentwurf
erarbeitet, der die ausdrückliche Zustimmung der Bürger zur
Datenauskunft anstatt des Widerspruchsprinzips vorsieht.

Heiko Reinhold, Kreisrat und Sprecher der erzgebirgischen Grünen: "Die
meisten Bürgerinnen und Bürger sind sich dieser Weitergabe persönlicher
Daten an Dritte durch die Städte und Gemeinden nicht bewusst. Wir
fordern die Kommunen auf, dem Beispiel von Chemnitz, Schönheide und
Bernsbach zu folgen und keine Meldedaten herauszugeben."

Weitere Informationen sowie Links zu den entsprechenden Formularen gibt
es unter http://www.johannes-lichdi.de/meldedaten.html.