Erzgebirgische und tschechische GRÜNE kritisieren geplanten Kohleverkauf von Vattenfall an tschechischen Energieriesen

Am Freitag, den 03. Juli, trafen sich die erzgebirgischen GRÜNEN mit Vertretern von STRANA ZELENYCH, der GRÜNEN Partei Tschechiens, aus dem Raum Most im Rübenauer Haus der Kammbegegnungen zu einem gemeinsamen Arbeitstreffen. Im Rahmen der Beratungen wurde der Vattenfall-Verkauf an den einzig verbliebenen Bieter, die tschechische Energie- und Industrieholding EPH, kritisiert, da sich das Unternehmen bereits mehrfach auf spektakuläre Geschäftsmodelle mit zugekauftem Kohlestrom eingelassen hat. Somit ist zu befürchten, dass die Beschäftigten des Unternehmens zum Spielball von Finanzspekulanten werden und der Einstieg des Energieriesen EPH in die Lausitzer Kohle zu keinem geordneten, sondern chaotischen und unplanbaren Ausstieg aus der Braunkohle führen würde. Die GRÜNEN hoffen, dass letztlich der schwedische Staat als Eigentümer von Vattenfall eine verantwortungsvolle Entscheidung im Sinne des Klima- und Umweltschutzes wie auch der Menschen in der Lausitz trifft und diesen Verkauf nicht absegnet.

Am Freitag, den 03. Juli, trafen sich die erzgebirgischen GRÜNEN mit Vertretern von STRANA ZELENYCH, der GRÜNEN Partei Tschechiens, aus dem Raum Most im Rübenauer Haus der Kammbegegnungen zu einem gemeinsamen Arbeitstreffen. 

Vattenfall-Verkauf in der Kritik

Im Rahmen der Beratungen wurde der Vattenfall-Verkauf an den einzig verbliebenen Bieter, die tschechische Energie- und Industrieholding EPH, kritisiert, da sich das Unternehmen bereits mehrfach auf spektakuläre Geschäftsmodelle mit zugekauftem Kohlestrom eingelassen hat. Somit ist zu befürchten, dass die Beschäftigten des Unternehmens zum Spielball von Finanzspekulanten werden und der Einstieg des Energieriesen EPH in die Lausitzer Kohle zu keinem geordneten, sondern chaotischen und unplanbaren Ausstieg aus der Braunkohle führen würde. Die GRÜNEN hoffen, dass letztlich der schwedische Staat als Eigentümer von Vattenfall eine verantwortungsvolle Entscheidung im Sinne des Klima- und Umweltschutzes wie auch der Menschen in der Lausitz trifft und diesen Verkauf nicht absegnet.

Interesse an deutscher Energiewende

Die Vertreter der tschechischen GRÜNEN zeigten sich sehr interessiert zum Stand der Energiewende in Deutschland und beklagten eine mangelhafte Sensibilisierung ihrer eigenen Bürger und Regierung bezüglich Umwelt- und Klimaproblemen. 

„Sie wünschen sich, dass kommunale Verantwortungsträger aus ihrer Region energieautarke Kommunen und Bürgergenossenschaften in Deutschland kennen lernen. Diesem Anliegen kommen wir gern nach, so dass wir für den Spätsommer eine Exkursion zu Standorten in Sachsen vereinbart haben, an denen die Energiewende praktisch sichtbar wird“, so Ulrike Kahl, Kreisvorsitzende der erzgebirgischen GRÜNEN.

GRÜNE kritisieren geplante Müllverbrennungsanlage bei Litvinov

Im Fokus der Diskussion dieses Abends stand zudem die geplante Müllverbrennungsanlage bei Litvinov, in der künftig jährlich über 150 000 Tonnen Müll, auch aus Deutschland, verfeuert werden soll. Laut tschechischen GRÜNEN wird das Projekt seit Jahren am Standort eines jetzigen EPH-Heizkraftwerkes verfolgt. Zukünftig soll - bei verbesserter Abgasreinigung als beim bestehenden Kraftwerk - für die Versorgung mit Fernwärme ein Teil der Kohle durch Müll ersetzt werden. Für die Realisierung des Vorhabens wären auch staatliche Subventionen nötig.

Die tschechischen GRÜNEN kämpfen vehement gegen dieses Projekt, weil durch das Vorhaben in dieser Größenordnung keine Anreize zum Vermeiden und Recyceln von Müll geschaffen werden und außerdem das jetzt schon hohe Verkehrsaufkommen sich durch die erforderliche Logistik der Müllbeschaffung mit einem Einzugsbereich von mindestens 100 Kilometern noch verschärfen würde. Obwohl seitens der Planer immer wieder beteuert wird, dass beim Betrieb der Anlage keine schädlichen Emissionen ausgestoßen werden, befürchtet Jiri Skoda, der Vorsitzende von STRANA ZELENYCH im Kreis Usti, dass die Verbrennungsanlage zu einem weiteren Imageverlust der eh durch Chemieindustrie und Kohleabbau geprägten Region führt und die Lebensqualität der dort lebenden Menschen durch zunehmende Boden- und Luftbelastung weiter sinken wird. Außerdem müsste bei hohen Immissionsbelastungen eine gesetzlich verfügte Abschaltung der Anlage erfolgen, so dass keine durchgängig gesicherte Wärmeversorgung gewährleistet wäre.

Obwohl der Regionalplan bereits verabschiedet ist, wollen die tschechischen GRÜNEN konkrete Müllentsorgungsstrategien im Rahmen ihres Kommunalwahlkampfes einfordern. Da die Baugenehmigung der Anlage nur bis 2017 gilt, hoffen die GRÜNEN, das jede Verzögerung dienlich ist, die Investition zu stoppen.

Gemeinsame Fach-Exkursion zu Standorten Erneuerbaren Energien in Sachsen geplant

Die GRÜNEN beider Regionen bekundeten, dass es für ihre Arbeit von essentieller Bedeutung ist, einen engen Austausch fortzusetzen. Die geplante Energie-Exkursion im August wird die nächste Möglichkeit dazu sein.