Erzgebirgs-GRÜNE: Arbeitsmarkt ist keine Spielwiese

Volker Haese, Mitglied im Kreisvorstand der erzgebirgischen GRÜNEN

Im Zusammenhang mit der endlich öffentlich gewordenen Begründung des Landrats zum Abwahlverfahren gegen den 1. Beigeordneten Andreas Haustein (CDU) stellt sich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge die Frage, wie der Landrat sein Vorhaben, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch den Landkreis selbst zu organisieren, weiter umsetzen will.

Landrat Frank Vogel hatte in der Kreistagssitzung im Februar sinngemäß geäußert, er wollte Herrn Haustein mit der Übertragung des Geschäftsbereichs Arbeitsmarkt eine letzte Bewährungschance geben. Diese Entscheidung des Landrates musste im Juni 2010 vom Kreistag nachträglich bestätigt werden. Allerdings gab es schon damals von vielen Seiten erhebliche Zweifel an der Eignung des 1. Beigeordneten.

Für Volker Haese, Mitglied des Kreisvorstandes, steht fest: "Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen als Optionskommune ist ein sehr ambitioniertes Projekt mit guten Chancen für den Landkreis. Die Verwaltung ist deshalb dringend auf einen reibungslosen Übergang und Stabilität angewiesen. Ein Scheitern wäre für die Beschäftigten der Job-Center und vor allem für die ALG II - Empfänger verheerend. Wir denken, dass sich die Leitungsposition für diese wichtige Aufgabe nicht als Spielwiese für angeblich gescheiterte Wahlbeamte eignet. Das ist unabhängig von der Frage, ob die Gründe für die Abwahl des Beigeordneten berechtigt sind oder nicht."

Volker Haese weiter: "Wir fordern den Landrat auf, sehr schnell für Klarheit zu sorgen und den vermutlich ab März vakanten Geschäftsbereich schnellstmöglich mit einer fachkompetenten und erfahrenen Persönlichkeit neu zu besetzen. Regionalproporz und Parteizugehörigkeit sind dafür keine geeigneten Kriterien."

Wer sich auf den Webseiten des Landratsamtes über den "Geschäftsbereich Arbeitsmarkt" informieren möchte, findet bisher nur drei knapp gehaltene Pressemitteilungen aus dem Jahr 2010. Von der Konzeption des Landratsamtes erfahren die Betroffenen genau so wenig wie von personellen Verantwortlichkeiten oder von der Arbeit der neuen "Jobcenter". Deswegen hofft der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch auf eine verbesserte Kommunikation.