Erzgebirgs-GRÜNE beschließen Kreistags- und Kommunalwahlprogramm

Ulrike Kahl, Vorstandsmitglied der Erzgebirgs-GRÜNEN

Der Kreisverband Erzgebirge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am Freitag auf seiner Mitgliederversammlung in Schlettau sein Kreistags- und Kommunalwahlprogramm beschlossen. Inhaltliche Schwerpunkte des Kreistags- und Kommunalwahlkampfes sollen demnach die Themen Natur- und Umweltschutz, Bus- und Bahnverkehr, Fachkräftemangel und Willkommenskultur, der Umgang mit dem demografischen Wandel sowie der Breitbandausbau sein.

Natur- und Umweltschutz

Im Bereich des Natur- und Umweltschutzes fordern die GRÜNEN unter anderem die weitere Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten. Der Landkreis muss künftig seine Naturschutzziele verbindlich definieren, so dass beispielsweise Änderungen von Naturschutzzonen nicht mehr beliebig vorgenommen werden können.

Ebenso wird dem Baumschutz und der Verringerung der Flächenversiegelung eine bedeutende Rolle zugeordnet.

Mehr Engagement für Bus und Bahn

Des Weiteren plädieren die GRÜNEN im Landkreis für ein stärkeres Engagement im Hinblick auf Bus und Bahn. Oberste Priorität soll es haben, dass öffentliche Nahverkehrsnetz in seinem bestehenden Umfang zu erhalten. Leider haben Mittelkürzungen durch die Landesregierung in den vergangenen Jahren schon zu massiven Einschränkungen geführt.

Zudem fordert der Kreisverband, dass die bestehenden Verbindungen von Bus und Bahn besser vertaktet werden, um lange Wartezeiten zu vermeiden und das Netz leistungsfähiger zu machen. Auch bessere Fahrscheinangebote für Pendler sollen dazu beitragen, den Nahverkehr im Landkreis zu stärken. Die Tätigkeit einer Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Kreisräten und Verkehrsverbänden, die 2011 auf Betreiben der GRÜNEN-Kreisräte eingesetzt wurde, soll auch in der folgenden Wahlperiode fortgesetzt werden.

Fachkräftemangel

Im Fachkräftemangel sehen die GRÜNEN in den nächsten Jahren das größte Problem für die regionale Wirtschaft. Um diesen zu mildern, bedarf es eines Lohnniveaus, welches das Erzgebirge auch für Auswärtige attraktiv macht.

In der Energiewende sieht der Kreisverband dabei für das Erzgebirge - mit Know-how im Metall- und Anlagenbau - eine besondere Chance, sich einmal mehr an die Weltspitze neuer Technologien zu setzen. Zulieferbetriebe für Elektroautos, Aufbereitungs- und Recyclingverfahren für mineralische Rohstoffe und Anlagenbauer für eine neue Energieerzeugung müssen genauso selbstverständlich zum Erzgebirge gehören wie Nussknacker und Räuchermann.

Neue Willkommenskultur

Aus Sicht der Partei bedarf es einer neuen Willkommenskultur im Erzgebirge. Die GRÜNEN sagen "Willkommen im Erzgebirge" zu den Flüchtlingen in Schneeberg ebenso wie zu den Heimat-Rückkehrern und neuen Fachkräften, die unsere Region dringend braucht. Das gilt auch für alle Touristen, die in unsere Region kommen. In jedem dieser Bereiche bedarf es noch großer Anstrengungen, damit das Erzgebirge überall als weltoffene, lebenswerte und moderne Region wahrgenommen wird.

Umfang setzt Maßstäbe

Das Programm umfasst insgesamt 29 Seiten und ist auf gruene-erzgebirge.de abrufbar.Dazu Ulrike Kahl, Vorstandsmitglied der Erzgebirgs-GRÜNEN: "Es ist das erste Mal, dass wir im Erzgebirge ein so umfassendes und detailliertes Programm von fast 30 Seiten vorlegen. Auch von den anderen Parteien gab es das in diesem Umfang bisher noch nicht. Wir möchten damit erreichen, dass die Bürger bei uns GRÜNEN genau wissen, woran sie sind, wenn sie uns wählen."

Umfangreicher Beteiligungsprozess im Vorfeld

Vorausgegangen war diesem Beschluss ein mehrwöchiger umfangreicher Beteiligungsprozess, in dem die GRÜNEN ihren Programmentwurf vorab mit Bürgern, Initiativen und Verbänden diskutiert haben. Nicht nur Parteimitglieder, sondern jeder andere auch, hatte die Gelegenheit, Änderungsanträge zu stellen. Über all diese wurde nun am Freitag beraten und die endgültige Version des GRÜNEN Kreistags- und Kommunalwahlprogramms beschlossen.

Den Programmsprozess bewertet Ulrike Kahl wie folgt: "Wir sind sehr zufrieden mit der Beteiligung. Die Vielzahl der eingegangenen Vorschläge und die vielen Abrufe unseres Programmentwurfs im Internet zeigen, dass sowohl bei Bürgern als auch Verbänden ein großes Interesse da ist, sich mehr einzumischen."