Erzgebirgs-GRÜNE fordern Staatsregierung zu unverzüglichen Gesprächen mit Tschechien auf

Auf Antrag der Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war die Bewerbung der Montanregion Erzgebirge als UNESCO-Weltkulturerbe am Donnerstag Gegenstand einer „Aktuellen Debatte“ im Sächsischen Landtag in Dresden.

 

Im Rahmen dieser ließ Innenminister Ulbig (CDU) ein tatkräftiges Handeln zur Einhaltung des Bewerbungs-Zeitplanes vermissen. Stattdessen sprach er davon, dass die Bewerbung mit Pro und Kontra zu diskutieren sei.

 

Ulrike Kahl, Vorstandsmitglied der Erzgebirgs-GRÜNEN meint hierzu: „Wenn der Innenminister wiederholt über Pro und Kontra der Bewerbung diskutieren möchte, ist er offenbar noch nicht von dem Projekt überzeugt. Die Diskussion über den Nutzen des Projekts wurde bereits ein ganzes Jahrzehnt geführt. Die Argumente sind alle ausgetauscht. Jetzt muss gehandelt werden.

Ulrike Kahl, Vorstandsmitglied der Erzgebirgs-GRÜNEN

Regierung macht im Erzgebirge nur `Schönwetter' – Gespräche mit Tschechien lässt man schleifen – Welterbe-Petition wird fortgesetzt

Auf Antrag der Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war die Bewerbung der Montanregion Erzgebirge als UNESCO-Weltkulturerbe am Donnerstag Gegenstand einer „Aktuellen Debatte“ im Sächsischen Landtag in Dresden.

Im Rahmen dieser ließ Innenminister Ulbig (CDU) ein tatkräftiges Handeln zur Einhaltung des Bewerbungs-Zeitplanes vermissen. Stattdessen sprach er davon, dass die Bewerbung mit Pro und Kontra zu diskutieren sei.

Ulrike Kahl, Vorstandsmitglied der Erzgebirgs-GRÜNEN meint hierzu: „Wenn der Innenminister wiederholt über Pro und Kontra der Bewerbung diskutieren möchte, ist er offenbar noch nicht von dem Projekt überzeugt. Die Diskussion über den Nutzen des Projekts wurde bereits ein ganzes Jahrzehnt geführt. Die Argumente sind alle ausgetauscht. Jetzt muss gehandelt werden.

Vorgeschobene Terminschwierigkeiten und die Anregung, Tschechien später zum Projekt beitreten zu lassen, wirken auch nicht als einladende Geste gegenüber dem Nachbarland.

Zu vermuten steht, dass dahinter eine neue, diesmal etwas perfidere Verzögerungstaktik der Staatsregierung steht: Offiziell bekennt man sich zur Bewerbung, um bei den Wählern im Erzgebirge `Schönwetter` zu machen. Hintenrum lässt man die Sache aber weiter schleifen und schiebt die Schuld Tschechien zu. Die Ausrede `Wir wollen ja, aber die Tschechen haben keine Zeit, ist absurd’.

Tatsächlich ist die Bewerbung in Tschechien aber genauso weit gediehen wie auf deutscher Seite. Allein die offiziellen Konsultationen zwischen den beiden Regierungen fehlen noch, um die beiden Teile zusammen zufügen. Ohne Tschechien hätte die Bewerbung kaum Chancen.

Es zeigt sich, dass unsere Skepsis gegenüber dem vermeintlichen Einlenken der Staatsregierung Ende August begründet war. Die Bürger dürfen nicht aufhören Druck zu machen, bis Sachsen mit Tschechien an einem Tisch saß und Ergebnisse erzielt hat.“

Welterbe-Petition wird fortgesetzt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden daher die Anfang August gestartete Welterbe-Petition zur Unterstützung einer gemeinsamen Bewerbung mit Tschechien auch weiterhin fortsetzen. Laut Ulrike Kahl gehen immer noch täglich Petitionslisten und Postkarten von Bürgern ein, welche die Verschleppungstaktik der Staatsregierung nicht hinnehmen wollen und sich daher an der Petition beteiligen.