Erzgebirgs-GRÜNE kritisieren Tillichs Maut-Vorschlag

Ulrike Kahl, Vorstandsmitglied der Erzgebirgs-GRÜNEN und Landtagskandidatin in der Region Schwarzenberg

Zu den Plänen von Verkehrsminister Dobrindt, die PKW-Maut auf alle Straßen auszuweiten, die LKW-Maut aber auf Autobahnen und einige Bundesstraßen zu beschränken sowie dem jüngsten Vorstoß des Sächsischen Ministerpräsidenten Tillich, hiervon in Grenzregionen eine Ausnahme zu machen, äußert sich das Vorstandsmitglied der Erzgebirgs-GRÜNEN Ulrike Kahl wie folgt:

"In der erzgebirgischen Grenzregion sind wir vom Maut-Vorhaben des Bundesverkehrsministers in direkter und unmittelbarer Weise betroffen. Werden die Pläne so umgesetzt, ist für das Erzgebirge mit einer massiven Einschränkung des Grenzverkehrs zu rechnen.

Dabei ist es auch keine Lösung, wenn Tillich jetzt versucht, die Maut zu retten, indem er für Ausnahmen in den Grenzregionen plädiert. Der Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten führt vielmehr erneut vor Augen, dass das Mautkonzept im Ganzen an erheblichen Schwächen krankt und so nicht umsetzbar ist.

Belastung für Grenzverkehr und Region

Es ist für uns GRÜNE nicht nachzuvollziehen, dass bei uns arbeitende tschechische Ärzte und Pflegekräfte, ebenso wie zahlreiche Mitglieder von Vereinen, Verbänden und Privatpersonen, die Beziehungen zur sächsischen Seite des Erzgebirges pflegen, künftig beim Grenzübertritt abkassiert werden sollen.

Alle Bestrebungen der letzten 25 Jahre, den Austausch zu den tschechischen Nachbarn zu intensivieren und zu fördern, werden damit ad absurdum geführt. Statt Grenzen in Europa abzubauen, werden bürokratische Monster ersonnen, die Menschen mehr trennen als vereinen.

Die Pläne der CSU konterkarieren damit auch ein ganzes Stück weit alle in die Region geflossenen Mittel für Ziel-3-Projekte, die in den Bereichen Natur- und Umweltschutz, Bildung, Wirtschaft und Tourismus, aber auch im Rettungswesen und Katastrophenschutz zum Einsatz kamen.

Wird Dobrindts Ansinnen Realität, können wir unseren tschechischen Nachbarn nur den Tipp geben, in Zukunft mit Transportern auf die sächsische Seite zu reisen.

Bundesratsinitiative notwendig

Ministerpräsident Tillich sollte im Namen Sachsens im Bundesrat eine wahrnehmbare Initiative gegen das Mautprojekt insgesamt starten, anstatt zu versuchen, Dobrindts Vorschlag durch zig weitere Ausnahmen irgendwie zu retten."