Erzgebirgs-GRÜNE wenden sich gegen unwirtschaftliche Straßenbauprojekte

Heiko Reinhold, Sprecher der erzgebirgischen GRÜNEN

Auf Grund der Veröffentlichungen zur geplanten Ortsumgehung Thalheim und zum Straßenbauvorhaben in Schönfeld (B95) erklärt Heiko Reinhold, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Während der Kreis über ein Haushaltssicherungskonzept beraten muss, während Schulen, Kulturbetriebe, Naturschutzverbände und viele andere Einrichtungen gegen drohende Kürzungen protestieren und während Gelder für nötige Straßeninstandhaltungsmaßnahmen fehlen, werden dessen ungeachtet neue Projekte geplant, deren Wirtschaftlichkeit in Frage steht.

Auch wenn es um verschiedene Entscheidungsträger und „Geldquellen“ geht – Steuergelder sind es in jedem Fall, und statt Ursachen werden Symptome behandelt.

Es scheint so, dass eine wirtschaftliche Betrachtung immer unwahrscheinlicher wird, je größer das Projekt ist. Die Konzentration auf wenige teure Maßnahmen scheint sachsenweit üblich zu sein (siehe Citytunnel Leipzig).

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte angekündigt, keine Maßnahmen mit einem Nutzen-Kosten-Faktor kleiner als 4 mehr umzusetzen. Dass an der Ortsumgehung Thalheim mit einem Faktor von nur 1,48 und Kosten von 22 Millionen Euro festgehalten wird, ist absurd. Der Protest dagegen ist also nicht nur wegen eventueller persönlicher Betroffenheit der Anlieger richtig.

Nicht anders verhält es sich bei der geplanten Brücke in Schönfeld zur Verlegung der B95. Für 15 Millionen Euro soll eine höchst umstrittene Variante realisiert werden, die wahrscheinlich außer dem Straßenbauamt niemand freiwillig bevorzugen würde.

Damit offenbart sich auch die Abhängigkeit von Fördermitteln bei gleichzeitiger Einschränkung eigener finanzieller und gestalterischer Handlungsmöglichkeiten. Die Abgeordneten im Landtag und Bundestag sollten eine grundsätzliche Neuordnung dieser unsinnigen Verteilung anstreben, statt selbst mit eingeworbenen Fördermitteln zu werben.”