Erzgebirgs-GRÜNE zum Straßenbau: Kassenlage und Demografie beachten - Instandhaltung vor Neubau

Ulrike Kahl, Vorstandsmitglied der Erzgebirgs-GRÜNEN

In der erneuten Debatte um einen weiteren Ausbau des Straßennetzes im Erzgebirgskreis, die von Wirtschaftsvertretern und der IHK im Rahmen der Veranstaltung "Standortdialog Verkehr - Wege zur Wirtschaft" angestoßen wurde, bezieht der Kreisverband Erzgebirge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellung.

Ulrike Kahl, Vorstandsmitglied der Erzgebirgs-GRÜNEN äußert sich dazu wie folgt:

"Die Kassenlage und die demografische Entwicklung unserer Region dürfen in der Debatte nicht unberücksichtigt bleiben." "Das Erzgebirge verfügt über ein so umfangreiches Straßennetz, dass es die öffentliche Hand finanziell schon heute überfordert, alle vorhandenen Straßen instand zu halten."

"Völlig ausgeblendet werden derzeit auch die Folgekosten für die Instandhaltung neuer Straßen. Doch gerade diese werden künftig immer stärker in den Mittelpunkt rücken."

"Wir sind dafür, dass Bestandsnetz kostengünstig und vergleichsweise schnell weiterzuentwickeln, anstatt auf großräumige Neubaulösungen zu setzen. Denn jene werden zumeist nur durch falsche Annahmen in überhöhten Verkehrsprognosen legitimiert. Zudem würden neugebaute Trassen massiv in die Umwelt eingreifen, wie das Beispiel der verhinderten B93n gezeigt hat."

"Die stark rückläufigen Einwohnerzahlen in der Region haben auch auf den Straßenverkehr durchgeschlagen. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Der Neubau von Straßen lohnt sich in Folge dessen immer weniger. Darum plädieren wir GRÜNE dafür, die begrenzten öffentlichen Gelder für die Instandhaltung und Optimierung der vorhandenen Straßen auszugeben. Wenn diese Einsicht nunmehr auch bei den Unternehmern in der Region reift, haben sie uns auf ihrer Seite."

"Wir können nicht neue Straßen über Schulden finanzieren. Das ist verantwortungslos gegenüber nachfolgenden Generationen. Kein Unternehmer würde so handeln, wenn es um sein eigenes Geld und nicht um Steuergelder gehen würde", so die erzgebirgische GRÜNE.