Erzgebirgsschnellweg: Staatsregierung teilt GRÜNE Position

Annekathrin Giegengack, Mitglied des Sächsischen Landtags

Mit großem Befremden nahmen die GRÜNEN den Vorschlag der erzgebirgischen Regionalversammlung der IHK zur Kenntnis, wonach diese zur Lösung des Lauterer Verkehrsproblems im Rahmen der Verwirklichung des „Erzgebirgsschnellweges“ das FFH-Gebiet „Schwarzwassertal und Burkhadtswald“ liquidieren will und die Staatsregierung für diesen Vorschlag gewinnen möchte.

Das war Anlass für die Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der Landesregierung nachzufragen, ob das Ansinnen der IHK im sächsischen Umweltministerium Widerhall findet, zumal man mit der Aufhebung dieses FFH-Gebietes ein deutschlandweites Exempel statuieren würde.

In ihrer Antwort teilt die Staatsregierung nun mit, dass die Aufhebung eines FFH-Gebiets „nur auf unabweisbare Ausnahmefälle beschränkt und mit einem aufwändigen Verfahren verbunden“ wäre.

Zudem sprechen aus Sicht der Regierung neben dem bestehenden FFH-Gebiet noch eine Reihe weiterer Punkte gegen den Erzgebirgsschnellweg: So stünden einer Realisierung neben ökologischen auch wirtschaftliche und verkehrliche Gründe entgegen. Darüber hinaus gäbe es für eine Entlastung der Ortslage Lauter verkehrswirksamere Alternativen.

Annekathrin Giegengack begrüßt die Antwort der Staatsregierung:

„Wir sind beruhigt darüber, dass Minister Kupfer dem widersinnigen Plan sowohl aus ökologischen wie auch wirtschaftlichen Gründen eine Abfuhr erteilt.

Er teilt unsere Meinung, dass für die Entlastung der Ortslage Lauter nur Varianten in Betracht kommen, die  umweltgerecht und zugleich verkehrswirksam sind. Den Lauterer Bürgern wäre mit mehreren kleinen, aber dafür kostengünstigen und schnell realisierbaren Maßnahmen mehr geholfen, als mit jahrelangen Debatten über unfinanzierbare Projekte, die am Ende zu gar keinem Ergebnis führen.“