Förderung von schnellem Internet – GRÜNE: „Gemeindeübergreifende Breitbandstrategie im Erzgebirge fehlt völlig!“

Sebastian Walter, Bundestagskandidat für das Erzgebirge

Am Dienstag, dem 21. März 2017, wurden im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Beisein die Förderbescheide zum Breitbandausbau überreicht. Dabei kamen lediglich 13 der 60 Kommunen im Erzgebirgskreis in den Genuss einer Förderung seitens des Bundes, so unter anderem Ehrenfriedersdorf und Sehmatal. Damit erhalten einige Gemeinden nun nach Jahren dringend notwendige Mittel, um den Ausbau schnellen Internets vor Ort voranzutreiben. 

Deutliche Kritik am Förderverfahren von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) übt Sebastian Walter, Grünen-Bundestagskandidat für das Erzgebirge: 

„Es ist mir völlig schleierhaft, weshalb Minister Dobrindt jedes einzelne Rathaus mit einem Förderantrag beschäftigt, anstatt eine Breitbandstrategie für den ganzen Landkreis zu fördern. Die Bundesregierung produziert so am laufenden Band Insellösungen beim Breitbandausbau und verursacht unnötig Bürokratie in den Rathäusern. Wäre eine landkreisweite Breitbandstrategie förderfähig gewesen, hätte man die Aktivitäten im Landratsamt bündeln können. So müsste nicht jede Gemeinde einzeln technischen Sachverstand durch externe Berater einkaufen. Mit einer gebündelten Breitbandstrategie für das Erzgebirge wäre man schneller und günstiger bei einem flächendeckenden Breitbandausbau, als diese bürokratische Krücke. Damit das Erzgebirge endlich die rote Laterne bundesweit im Breitbandausbau loswerden kann, muss Bundesverkehrsminister Dobrindt ausgewechselt werden. Wir GRÜNE stehen bereit.“