Geplante Tarifsteigerungen bei Schülertickets im Erzgebirge: CDU/FDP-Sparpolitik nicht auf dem Rücken der Eltern austragen

Eva Jähnigen, Verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Zur angekündigten Tarifsteigerung des Elternanteils an den Schülertickets von 80 auf bis zu 145 Euro durch den Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) ab dem nächstem Schuljahr (2013/14) erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die von Staatsregierung und Koalitionsmehrheit aus CDU und FDP beschlossenen Kürzungen im Öffentlichen Verkehr hinterlassen tiefe Spuren. Wie befürchtet, kommt es infolge der schmerzhaften Kürzungen bei Bus und Bahn zu einer Tariferhöhungswelle. Nun drohen massive Preiserhöhungen bei der Schülerbeförderung."

"Dass in Mittelsachsen bereits ein Jahr nach den letzten Preiserhöhungen im ÖPNV zusätzlich die Schülertickets derart steigen sollen, ist nur die logische Folge der Sparorgie von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). Sachsen bekommt deutlich mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Verkehr, reicht aber immer weniger an seine Verkehrsverbünde weiter. Im Vergleich zur bisher geltenden ÖPNV-Finanzierungsverordnung kürzte die CDU/FDP-Staatsregierung in den Jahren 2011-2014 beim Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) 32 Millionen Euro." Dies ergab ein Kleine Anfrage der Abgeordneten.

"Diese Abwärtsspirale bei Bus und Bahn muss gestoppt werden. Wir fordern die Fraktionen von CDU und FDP auf, im aktuellen Haushaltsentwurf endlich die dramatischen Kürzungen bei Bus und Bahn zurückzunehmen. Die Konsequenzen dieser Politik können doch in Mittelsachsen bereits besichtigt werden."

Im August 2012 gab es bereits eine Tariferhöhung um knapp neun Prozent im Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS). Taktreduzierungen auf den Strecken Stollberg–Chemnitz, Döbeln–Nossen oder Chemnitz–Wüstenbrandgehören ebenso zu den Resultaten wie die Bedienung der Strecke Gößnitz–Glauchau nur noch mit dem Bus statt der Bahn. Durch diese Politik werden Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Besonders hart trifft diese Politik Leute mit niedrigem Einkommen."

Kleine Anfrage 'Auswirkungen der Kürzungen der Regionalisierungsmittel auf das Leistungsangebot des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS)' (25.05.2012, Drs. 5/8939)
www.gruene-fraktion-sachsen.de/5c57d169.l

Hintergrund:
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Trotz erhöhter Bundesförderung hat das Land Sachsen seine Zuschüsse für den ÖPNV dramatisch gekürzt. Mit einer Weiterleitung von nur noch 73 Prozent der für die Bestellung von SPNV-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes an die sächsischen Zweckverbände (siehe aktueller Doppelhaushaltsentwurf) liegt Sachsen bundesweit an letzter Stelle. Im Vergleich zur bisher geltenden ÖPNV-Finanzierungsverordnung kürzt die Staatsregierung in den Jahren 2011-2014 beim ÖPNV insgesamt 132 Millionen Euro in Sachsen.