Geplantes Großfinanzamt Annaberg-Buchholz: Kostenverdopplung bestätigt

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat bei der Staatsregierung die Baukosten zum zukünftigen Finanzamt Annaberg-Buchholz hinterfragt. Als eine Maßnahme in der Umsetzung des 2011 beschlossenen Standortkonzeptes sollen die Finanzämter Schwarzenberg, Stollberg, Zschopau und Annaberg-Buchholz am Standort Annaberg-Buchholz zusammengelegt werden. Die Staatsregierung hat diese Neustrukturierung mit umfassenden finanziellen Einsparungen begründet. In den Medien kursieren Baukosten, die von 15 Millionen Euro bis derzeit 30 Millionen Euro reichen.

Baukosten in Höhe von mindestens 30 Millionen

„Die Sächsische Staatsregierung bestätigt in ihrer Antwort die hohen Kosten für das neue Zentralfinanzamt in Höhe von mindestens 30 Millionen Euro. Damit steht bereits vor Beginn des eigentlichen Bauvorhabens eine Verdopplung der ursprünglich angedachten Investitionssumme fest. Bei Projekten dieser Größenordnung sind weitere Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen“, so der GRÜNEN-Landespolitiker.

Volkmar Zschocke: „Die Staatsregierung rechnet mit Einspareffekten, die schon lange überholt sind.“

Im Zusammenhang mit der Neustrukturierung des Finanzwesens im Freistaat und den damit verbundenen Einsparpotenzialen verweist die Sächsische Staatsregierung auf die längst überholten und zum Teil unrealistischen Zahlen aus der Wirtschaftlichkeitsanalyse zum Standortkonzept aus dem Jahr 2011. Zschocke: „Es ist längst bekannt, dass weder die Einsparungen, noch die Synergieeffekte so eintreten werden. Meiner Meinung nach rechnet die Staatsregierung noch immer mit Einspareffekten, die schon lange überholt sind."

In das Zschopauer Finanzamt wird das Landesamt für Straßenbau und Verkehr einziehen. Der bisherige Chemnitzer Sitz dieser Behörde wird wohl nicht aufgegeben und das bisherige Stollberger Finanzamt soll nach Aussage des Finanzministers veräußert werden.