Gewerbegebiet Zschorlau: Bewertung des Umweltberichts steht noch aus

Mit einem Banner machen die Erzgebirgs-GRÜNEN seit Wochen auf die Probleme des geplanten Gewerbegebiets aufmerksam

Wie eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack an das Sächsische Staatsministerium für Umwelt ergab, hat bei der Planung des Gewerbegebiets Zschorlau West II bisher noch keine abschließende Bewertung des erstellten Umweltberichts stattgefunden. Giegengack hinterfragte mehrere Auffälligkeiten und gewisse Ungereimtheiten hinsichtlich der geplanten gewerblichen Erschließung dieses Offenlandbiotops.

In der Antwort erklärt das Staatsministerium, dass trotz des bereits vorliegenden Umweltberichts noch kein abschließender Abwägungsbeschluss der Gemeinde zum Gewerbegebiet erfolgt ist und eine Bewertung der zu berücksichtigenden Belange der Umweltprüfung noch aussteht.

Die GRÜNEN im Erzgebirgskreis haben erhebliche Zweifel daran, dass die Gemeinde Zschorlau auf Grundlage des erstellten Umweltberichts einen endgültigen Beschluss für die Erweiterung des Gewerbegebiets fassen kann. Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Umweltbericht erhebliche fachliche Mängel, insbesondere die aus dem ornithologischen Gutachten gezogenen Schlussfolgerungen sind in Zweifel zu ziehen.

Das Schreiben enthält auch Aussagen, dass keine alternativen Standorte im Umkreis von 5 km zum geplanten Ansiedlungsgebiet zur Verfügung stünden. Der Nachbar-Städteverbund „Silberberg“ jedoch lehnt in seiner Stellungnahme mit dem Verweis auf ausreichend freie Gewerbeflächen und Industriebrachen die Planungen in Zschorlau ab.

In diesem Zusammenhang verweisen die GRÜNEN nochmals auf das im März 2010 auf einem Fachsymposium in Dresden vorgestellte gemeinsame Handlungsprogramm des SMI und des SMUL zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme im Freistaat. Danach ist es angestrebtes Ziel, den Flächenverbrauch von momentan ca. 7 ha pro Tag auf 2 ha pro Tag im Jahre 2020 zu verringern.

„Wird das Genehmigungsverfahren zum Bau des Gewerbegebietes in Zschorlau positiv beschieden, ist das gemeinsame Handlungsprogramm des Innen- und Umweltministeriums zur Reduzierung des Flächenverbrauchs im Freistaat das Papier nicht wert, auf dem es steht", so die GRÜNEN-Abgeordnete Giegengack.

Links:

www.giegengack.de