GRÜNE: Auch nach Beschlussfassung des Doppelhaushaltes bleiben Finanzierungsfragen und erhebliche Bedenken zum Stadionbau in Aue

Uwe Kaettniß, Kreisvorsitzender der Erzgebirgischen GRÜNEN

Zum Beschluss des Doppelhaushaltes 2015/2016 im Kreistag sowie im Hinblick auf die Antworten zum Stadionbau aus der Kreistagsverwaltung äußert sich Uwe Kaettniß als Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt:

"In seiner Sitzung hat der Kreistag des Erzgebirgskreises den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 nun beschlossen. Darin sind Investitionsausgaben in Höhe von 15,2 Millionen Euro allein für den Stadionneubau in Aue vorgesehen. Dieses Bauvorhaben nimmt demzufolge fast 30 % aller verfügbaren Investitionsmittel in Anspruch. Dies geht zwangsläufig zu Lasten anderer notwendiger Investitionsvorhaben.

Darüber hinaus gibt es bisher keine verbindlichen vertraglichen Regelungen mit dem FC Erzgebirge als bisherigen und künftigen Nutzer des Stadions über seine finanzielle Beteiligung an diesem Bau. Ebenso ist die Zusage der Stadt Aue, 1 Million Euro an den Gesamtkosten zu übernehmen, bisher nicht rechtsverbindlich. Wie bekannt wurde, will die Stadt Aue ihren Anteil über 5 Jahre strecken, was eine Zwischenfinanzierung dieses Anteiles notwendig macht. Unbekannt ist ferner die zu erwartende Zinsbelastung des Landkreises in den nächsten 30 Jahren - denn so lange wird die Kreditlaufzeit der notwendigen Fremdfinanzierung für dieses Vorhaben sein.

Da schon heute bekannt ist, dass durch Abschreibungen auf den Stadionneubau jährlich weitere Kosten in Höhe von 500.000 € auf den Landkreis entfallen, demgegenüber aber noch nicht einmal langfristig gesicherte Einnahmen für die Nutzung der Fußballarena durch den FC Erzgebirge stehen, ist eine weitere zusätzliche finanzielle Belastung des Landkreises mehr als wahrscheinlich.

Vor diesem Hintergrund kann der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Finanzierungskonzept für das Erzgebirgsstadion nicht mittragen. Deshalb stimmten auch unsere drei im Kreistag vertretenen GRÜNEN Kreisräte gegen diesen riskanten Doppelhaushalt."

"Ein Finanzierungskonzept, welches solch immensen Summen ohne ausreichende Refinanzierungssicherheiten, ohne die notwendige Transparenz aller Kostenpositionen und mit der Gefahr einer unkontrollierbaren Belastung zukünftiger Landkreishaushalte beinhaltet, halten wir nicht für zustimmungswürdig. Wir wissen um die Bedeutung des Sports für die Stadt Aue. Dies sollte uns jedoch nicht verkennen lassen, dass wir für unseren Heimatkreis Erzgebirge eine Verantwortung haben, die alle Menschen sowie alle Orte und Regionen umfasst."